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Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 31. Sitzung

Dienstag, 27.11.2018, 14:00 Uhr
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Punkt 1:
Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2014 – Drucks. 19/3716 zu Drucks. 19/3328
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 43
Förderung von Heilkurorten
Berichterstatter: Abg. Jürgen Banzer
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 31.10.2018
– Ausschussvorlage UFV 19/93 –
(eingegangen und verteilt am 31.10.2018)

  • Beschluss:
    UFV 19/31 – 27.11.2018
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet das Ministerium, über das Veranlasste zu berichten sowie einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht über das Ergebnis der vorgesehenen
    Evaluierung der Heilkurorteförderung bis zum 31. Dezember 2020 vorzulegen.
    (einvernehmlich)

Punkt 2:
Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 – Drucks. 19/5949 zu Drucks. 19/5036
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 18:
Polizeiliches Fuhrparkmanagement verbesserungswürdig
Berichterstatter: Abg. Markus Meysner
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 11.10.2018
– Ausschussvorlage UFV 19/91 –
(eingegangen und verteilt am 12.10.2018)

  • Beschluss:
    UFV 19/31 – 27.11.2018
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zur Kenntnis.
    (einstimmig)

Bemerkungsnummer 20:
Landwirtschaftszentrum Eichhof – Mangelhafte Haushaltsführung
Berichterstatter: Abg. Torsten Warnecke
hierzu:
Schreiben des HMUKLV vom 14.09.2018
– Ausschussvorlage UFV 19/89 –
(eingegangen am 19. und verteilt am 24.09.2018)

  • Beschluss:
    UFV 19/31 – 27.11.2018
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zustimmend zur Kenntnis.
    (einvernehmlich)

Punkt 3:
Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017;
hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2017 – Drucks. 19/6795
HHA, UFV

  • Beschluss:
    UFV 19/31 – 27.11.2018
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, die Haushaltsüberschreitungen, außer– planmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2017 –
    vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.
    (CDU und GRÜNE bei Stimmenthaltung SPD, LINKE und FDP)

Punkt 4:
Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017 – Drucks. 19/6813
HHA, UFV

  • Beschluss:
    UFV 19/31 – 27.11.2018
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
    Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2017 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017.
    (einstimmig)

Punkt 5:
Mitteilung des Ministers der Finanzen vom 2. November 2018 betreffend über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie über- und außerplanmäßige Mehrbedarfe von 50.000 € und darüber im III. Haushaltsvierteljahr 2018
– Drucks. 19/6820

  • Beschluss:
    UFV 19/31 – 27.11.2018
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat das Schreiben des Ministers abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 6:
Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 24.09.2018 betreffend Beteiligung des Landes Hessen an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Unternehmen;
Beteiligungsverzeichnis 2017
– Ausschussvorlage UFV 19/90 –
(eingegangen und verteilt am 01.10.2018)

  • Beschluss:
    UFV 19/31 – 27.11.2018
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat das Schreiben des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis genommen.

Punkt 7:
Quartalsberichte für das 2. Quartal 2018
Kommentierung durch das Budgetbüro zu den Quartalsberichten für das 2. Quartal 2018
– Ausschussvorlage UFV 19/92 –
(eingegangen am 19.10.2018, verteilt am 22.10.2018)

  • Beschluss:
    UFV 19/31 – 27.11.2018
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat die Quartalsberichte für das 2. Quartal 2018 und die Kommentierung durch das Budgetbüro abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 8:
Verschiedenes