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Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 9. Sitzung

Mittwoch, 26.08.2020, 15:00 Uhr
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Punkt 1: 
Bericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend  Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften (Dreiunddreißigster Zusammenfassender Bericht „Kommunalbericht 2019“) – Drucks. 20/1309
(Der Bericht ist den Damen und Herren Abgeordneten nach der Pressekonferenz am 8. November 2019 zugeleitet worden) 
hier: 
Gespräch mit Gästen (Ab- und Zusagen siehe Anlage) 
Stellungnahmen von Gästen – Ausschussvorlage UFV 20/28 – 
(eingegangen im Juli/August 2020 – Teil 1 und 2 verteilt am 04. und 19.08.2020) 

  •  Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat das Gespräch geführt. 

Punkt 2: 
Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 – Drucks. 20/129 zu Drucks. 19/6694 – 
HHA, UFV 

Bemerkungsnummer 6: Mehrausgaben bei einem IT-Großprojekt 
Berichterstatter: Dirk Bamberger 
hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 29.06.2020 – Ausschussvorlage UFV 20/26 – 
(eingegangen am 30.06. und verteilt am 01.07.2020) 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zur Kenntnis.  
    (einstimmig)

Bemerkungsnummer 12: Elektronische Fußfessel – die Zukunft? 
Berichterstatter: Jan Schalauske 
hierzu: 
Schreiben des HMdJ vom 24.07.2020 – Ausschussvorlage UFV 20/27 – 
(eingegangen und verteilt am 30.07.2020) 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Bemerkungsnummer 17: Holz ernten und verkaufen 
Berichterstatter: Michael Reul 
hierzu: 
Schreiben des HMUKLV vom 25.06.2020 – Ausschussvorlage UFV 20/24 – 
(eingegangen und verteilt am 25.06.2020) 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zur Kenntnis.  
    (einstimmig)   

Bemerkungsnummer 18: Mangelhafte Aufsicht – Werden Studierendenschaften allein gelassen? 
Berichterstatter: Bijan Kaffenberger 
hierzu: 
Schreiben des HMWK vom 02.06.2020 – Ausschussvorlage UFV 20/22 – 
(eingegangen und verteilt am 03.06.2020) 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zur Kenntnis.  
    (einstimmig)  

Punkt 3: 
Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018 – Drucks. 20/2375 zu Drucks. 20/1136 – 
HHA, UFV 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018 folgende Beschlüsse zu fassen:

Bemerkungsnummer 12: Grundwasserabgabe abgeschafft – Rücklage lebt weiter! 
Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.  
    Er bittet das Ministerium (HMUKLV) um einen Bericht über die Abbauschritte der noch vorhandenen Rücklage bis zum 31. Dezember 2020.  
    (einstimmig) 

Bemerkungsnummer 14: Informationssicherheit an der Universität Kassel – Ist das wichtig? 
Berichterstattung: Bijan Kaffenberger 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zur Kenntnis.  
    Er empfiehlt darüber hinaus dem zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, sich mit den IT-Prüfungsmitteilungen zu beschäftigen.  
    (einstimmig 

Bemerkungsnummer 15: Risikomanagement – Sehr viel Luft nach oben 
Berichterstattung: Ulrike Alex 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.  
    Er erwartet bis zu 28. Februar 2021 einen Sachstandsbericht des Ministeriums (HMWK), der insbesondere darauf eingeht, inwieweit Risikomanagementsysteme auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaften implementiert werden konnten.  
    (einstimmig) 

Bemerkungsnummer 16: Hessisches Staatstheater Wiesbaden – Wenig Musik im Kurhaus, geringe Mieteinnahmen, viele Freikarten 
Berichterstattung: Astrid Wallmann 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.  
    Er bittet das Ministerium (HMWK) bis zum 31. August 2021 um einen Bericht insbesondere zu folgenden Aspekten:  
    1) Zukünftige Gestaltung der Vergabe von Freikarten unter Berücksichtigung besonderer Sorgfalt und Sensibilität vor allem im Hinblick auf den Adressatenkreis sowie 
    2) Anzahl und Wert der vergebenen Freikarten für die Spielsaison 2020/2021 aufgeteilt nach Art der Vorstellungen bzw. Veranstaltungen, etwa Oper, Ballett, Schauspiel.  
    Er bittet das Ministerium, dies auch gegenüber der Landeshauptstadt Wiesbaden zu kommunizieren, in Hinsicht auf deren Empfängerkreis zu beachten und gegebenenfalls durch die Stadt entsprechend zu regeln.  
    (einstimmig) 

Bemerkungsnummer 17: Hessisches Staatstheater Wiesbaden – Sanierungskonzept erforderlich 
Berichterstattung: Miriam Dahlke 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.  
    Er erbittet einen Bericht über die weiteren Maßnahmen des Ministeriums (HMWK) bis 31. Dezember 2020.  
    (einstimmig)

Punkt 4: Verschlusssache – NfD 
Vertraulicher Teil der Bemerkungen 2018 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (§ 97 Abs. 4 LHO) hier: Prüfungen  
 „Mehr Sicherheit für das Hessen Corporate Network“  „Strafverfolgung und Gefahrenabwehr durch Spezialeinheiten und Spezialkräfte“  „Messe Frankfurt GmbH – Umsatz als primäre Zielgröße?“ 
(VERSCHLUSSSACHE – nur für den Dienstgebrauch) 
(am 03.12.2019 an UFV-Mitglieder verteilt) 
Mehr Sicherheit für das Hessen Corporate Network 
Berichterstattung: Bijan Kaffenberger 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.  
    Er bittet das Ministerium (HMdF), über das Veranlasste bis zum 30. November 2020 zu berichten und dabei das Thema Aktenführung zu berücksichtigen.  
    (einstimmig)  

Punkt 5: 
Quartalsberichte für das 1. Quartal 2020 
hierzu: 
Kommentierung durch das Budgetbüro zu den Quartalsberichten für das 1. Quartal 2020 – Ausschussvorlage UFV 20/25 – 
(eingegangen und verteilt am 25.06.2020) 

  • Beschluss: UFV 20/9 – 26.08.2020 
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat den Bericht für das 1. Quartal 2020 und die Kommentierung durch das Budgetbüro abschließend zur Kenntnis genommen. 
    (einvernehmlich) 

Punkt 6: 
Verschiedenes