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Eine bronzefarbene Statue der Justitia.
08
September
2022

Rechtspolitischer Ausschuss - 40. Sitzung

im Anschluss an die Anhörung

  • 1. Gesetzentwurf
    • Landesregierung
      • Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht
      • – Drucks. 20/8116
    • hier:
      • Auswertung der Anhörung und Beschlussfassung
    • Beschluss:
      • RTA 20/40 – 08.09.2022
      • Die Beschlussfassung wird vertagt.
  • 2. Gesetzentwurf
    • Landesregierung
      • Sechzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
      • – Drucks. 20/8657
  • hierzu:
    • Stellungsnahmen zur Regierungsanhörung
    • (verteilt durch HMdJ per Mail am 15.07.2022)
  • Beschluss:
    • RTA 20/40 – 08.09.2022
      • Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Ge-setzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
      • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
  • 3. Dringlicher Gesetzentwurf
    • Fraktion der CDU,
    • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
    • Fraktion der Freien Demokraten
      • Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes
      • Drucks. 20/8834
  • hierzu:
  • Beschluss:
    • RTA 20/40 – 08.09.2022
    • Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Ge-setzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/9089 anzunehmen.
      • (einstimmig)
    • Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/9089 einstimmig angenommen.
  • 4. Verschiedenes
    • Ausschussreise
      • Der RTA beabsichtigt, in der Zeit vom 28. Februar 2023 (nach den Fraktionssitzungen) bis zum 3. März 2023 eine Informationsreise nach Dänemark durchzuführen.
      • Die SPD-Fraktion hat zu der Reise Themenvorschläge unterbreitet.
      • Das HMdJ wird gebeten, in Abstimmung mit der Ausschussgeschäftsführung die Reise vorzubereiten.