Anmeldung zur Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) am 7. Oktober 2022
An die Vertreterinnen und Vertreter der Presse.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke tagt am 7. Oktober 2022 ab 9.30 Uhr im Plenarsaal des Hessischen Landtages. Sie sind herzlich zur öffentlichen Sitzung und zur Berichterstattung eingeladen.
Der Untersuchungsausschuss möchte in seiner nächsten Sitzung den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (9.30 Uhr) zu den Beweisthemen:
- „Bewaffnung/Schießtraining/Waffenbesitzkarte/Umgang mit Sprengstoff“,
- „Informationen zum Umfeld – chronologische Bestandsaufnahme“,
- „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“,
- „Bewertung ‘abgekühlt‘ vs. ‘brandgefährlich‘“
- sowie „Löschmoratorium“
befragen. Um 12.30 Uhr wird ein Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz zu den Beweisthemen „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H.“ und die „Bewertung ‚abgekühlt‘ vs. ‚brandgefährlich‘“ vernommen. Um 14.00 Uhr soll eine ehemalige Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz insbesondere zu den Beweisthemen „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E.“ und „Löschmoratorium“ angehört werden. Um 15.30 Uhr wird die Abteilungsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz zu den Beweisthemen „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“, „Bewertung ‚abgekühlt‘ vs. ‚brandgefährlich‘“ sowie „Löschmoratorium“ vernommen.
Wir bitten alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien (dies gilt somit bitte auch für die Mitglieder der Landespressekonferenz), sich für die Teilnahme an der Sitzung bis Donnerstag, 29. September, um 15 Uhr bei der Pressestelle des Hessischen Landtages anzumelden. Die E-Mail-Adresse lautet: pressestelle [at] ltg.hessen.de (pressestelle[at]ltg[dot]hessen[dot]de).
Sie können für Ihre Anmeldung dieses Formular nutzen. Eine Anmeldung von Gruppen ist nicht möglich. Bei der Vergabe der Plätze werden ausschließlich Anmeldungen mit vollständigen Angaben berücksichtigt.
Bitte beachten Sie, dass auch für Medienvertreterinnen und Medienvertreter grundsätzlich nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung steht. Bis zum 30. September 2022 teilen wir Ihnen daher mit, ob Sie die Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses vor Ort mitverfolgen können. Wir bitten Ihrerseits um eine frühzeitige Absage, falls Sie Ihren Platz nicht wahrnehmen können.
Hinweise zum Ablauf vor Ort am Tag der Ausschusssitzung:
Es besteht die Möglichkeit, vor Sitzungsbeginn Auftaktbilder im Plenarsaal zu machen. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen während der laufenden Sitzung laut Hessischem Untersuchungsausschussgesetz (HUAG) nicht gestattet sind – weder von der Besuchertribüne aus noch im Plenarsaal. Im Anschluss an die Sitzung und in den Pausen besteht die Möglichkeit für Interviews und O-Töne in der Lobby vor dem Plenarsaal.
Trotz geänderter Corona-Bestimmungen empfiehlt der Hessische Landtag weiterhin das Tragen einer medizinischen Schutzmaske und das Einhalten von Abständen. Um den Schutz für die Gesundheit zusätzlich zu erhöhen, wird für Journalistinnen und Journalisten vor der Sitzung ein Corona-Schnelltest angeboten. Bitte denken Sie daran, dass es etwa eine viertel Stunde dauert, bis dessen Ergebnis vorliegt. Im Rahmen des Pandemieschutzes werden Ihre Daten erhoben, gespeichert und für die Tests an Dritte (in diesem Fall: die Johanniter) weitergegeben. Sollte ein Testergebnis positiv sein, werden Ihre Daten auch an das Gesundheitsamt weitergeleitet.
Der Zugang zum Hessischen Landtag erfolgt über die Pforte an der Grabenstraße.
Für etwaige Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Hessischen Landtages gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Josten