Anmeldung zur Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) am 14. Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke tagt am 14. Dezember 2022 ab 9.30 Uhr in Sitzungsraum 501 A des Hessischen Landtages. Sie sind herzlich zur öffentlichen Sitzung und zur Berichterstattung eingeladen.

Der Untersuchungsausschuss wird um 9.30 Uhr den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen zu den Beweisthemen „Zusammenarbeit hessischer Behörden mit anderen Ländern / Bund“, „Schlussbetrachtung – Bewertung Abläufe, Strukturen, Versäumnisse“ und „Veränderungsbedarf“ befragen. Für 12.30 Uhr ist ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und um 14.00 Uhr ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, zum Beweisthema „Sicherheitsbehördliche Verbindungen (V-Leute / Gewährspersonen) & Mitarbeiter LfV, insbesondere Andreas T.“ als Zeuge geladen. Um 15.30 Uhr wird Markus H. zu den Beweisthemen „Video Lohfelden / Bedrohung gegen Dr. Lübcke“, „Etwaige Beziehungen von Stephan E. und Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten“, „Informationen zum Umfeld – chronologische Bestandsaufnahme“, „Etwaige Bezüge zu Halit Yozgat & zum NSU“ und „Bewaffnung / Schießtraining / Waffenbesitzkarte / Umgang mit Sprengstoff“ befragt.

Wir bitten alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien (auch die Mitglieder der Landespressekonferenz), die der Sitzung als Beobachter beiwohnen möchten, sich bis Dienstag, 6. Dezember, um 15 Uhr bei der Pressestelle der Kanzlei des Hessischen Landtages anzumelden. Die E-Mail-Adresse lautet: pressestelle [at] ltg.hessen.de (pressestelle[at]ltg[dot]hessen[dot]de)

Sie können dafür das untenstehende Formular nutzen. Bei der Vergabe der Plätze werden ausschließlich Anmeldungen mit vollständig gemachten Angaben berücksichtigt. Die Vergabe der Plätze unterliegt zudem einer Obergrenze. Hierauf weisen wir ausdrücklich hin. Eine Anmeldung von Gruppen ist nicht möglich. Bis zum 7. Dezember erhalten Sie in jedem Fall per E-Mail Nachricht von uns, ob Sie der Sitzung des Untersuchungsausschusses beiwohnen dürfen.

Es besteht die Möglichkeit, Auftaktbilder im Sitzungssaal zu machen. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung laut Hessischem Untersuchungsausschussgesetz (HUAG) nicht gestattet sind. Im Anschluss an die Sitzung und in den Pausen besteht die Möglichkeit für Interviews und O-Töne.

Trotz geänderter Corona-Bestimmungen empfiehlt der Hessische Landtag dringend das Tragen einer Schutzmaske und das Einhalten von Abständen. Um die Sicherheit zusätzlich zu erhöhen, wird für Journalistinnen und Journalisten am Sitzungstag ein Corona-Schnelltest angeboten. Bitte denken Sie daran, dass es etwa eine viertel Stunde dauert, bis dessen Ergebnis vorliegt. Im Rahmen des Pandemieschutzes werden Ihre Daten erhoben.

Der Zugang zum Hessischen Landtag erfolgt über die Pforte an der Grabenstraße.

Für mögliche Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Josten

Pressesprecher