Astrid Wallmann zur Präsidentin des Hessischen Landtages wiedergewählt

Auch in der 21. Legislaturperiode heißt die Präsidentin des Hessischen Landtages Astrid Wallmann. In der Konstituierenden Sitzung des Landesparlaments wurde die CDU-Abgeordnete, die zuvor bereits seit dem 31. Mai 2022 das Amt als Parlamentschefin innehatte, einstimmig gewählt. Die 44-jährige zeigte sich nach ihrer Wiederwahl bewegt: „Es ist für mich eine große Ehre, dass Sie mich erneut zur Präsidentin des Hessischen Landtages gewählt haben. Für diesen Vertrauensbeweis bin ich Ihnen sehr dankbar.“

Astrid Wallmann blickte in ihrer Rede auf die gegenwärtigen Herausforderungen für die freiheitlichen Demokratien. Eine ihrer zentralen Botschaften: „Unsere Demokratie braucht – mehr denn je – aktive Demokraten.“ In diesem Zusammenhang wandte sich Wallmann an die Abgeordneten und appellierte an einen respektvollen Umgang: „Wir haben eine besondere Vorbildfunktion, der wir uns immer bewusst sein sollten, denn unser Umgang miteinander wird öffentlich genau registriert und wahrgenommen.“ Die Landtagspräsidentin thematisierte aber auch jüngste Vorkommnisse im Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern. Es sei „eine nicht zu akzeptierende Grenzüberschreitung, wenn ein Politiker als Privatperson angegangen“ werde. „Der Zweck kann hier niemals die Mittel heiligen.“ 

Astrid Wallmann kritisierte in ihrer Rede zudem den erstarkenden Antisemitismus: „Ich finde es unerträglich, wenn dieser Tage auf deutschen Straßen und Plätzen wieder ein wütender Mob jüdisches Leben bedroht, wenn Gedenkstätten wie hier in Wiesbaden mit Hakenkreuzen beschmiert werden und antisemitische Umtriebe allgemein zunehmen. Und es entsetzt mich in fast gleicher Weise, wenn Dritte über diese Geschehnisse zwar ihr Bedauern ausdrücken, aber dieses im selben Atemzug wieder relativieren, indem sie mit einem ‚aber‘ auf die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten verweisen.“

Trotz vieler Krisen und Herausforderungen stellte die Landtagspräsidentin klar: „Unsere Demokratie ist noch immer kraftvoll und lebendig!“ Es sei wichtig, die Stärken der Demokratie im öffentlichen Diskurs stärker zu betonen. Astrid Wallmann verwies in diesem Zusammenhang auf den kürzlich verstorbenen Wolfgang Schäuble. Dieser hatte als Bundestagspräsident darauf hingewiesen, dass von Demokratien weltweit eine große Anziehungskraft ausgehe, insbesondere auf jene Menschen, die nicht das Glück haben, in einer solchen zu leben. Hessens alte und neue Landtagspräsidentin rief den Abgeordneten diese wichtige Erkenntnis in Erinnerung: „Wir haben das große Glück, in einem solchen freiheitlichen Staat zu leben und ihn gestalten zu dürfen. Das sollten wir nie vergessen.“ 

Wallmann blickte in ihrer Rede auch auf ihre erste Amtszeit zurück: „In dieser Zeit habe ich wertvolle Erfahrungen gesammelt, hatte das Privileg, mit vielen besonderen Menschen zusammenzutreffen und vor allem war es mir aber eine große Freude, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten hier im Parlament zu arbeiten.“ Als Parlamentspräsidentin ist Astrid Wallmann auch Chefin der Landtagsverwaltung. Sie dankte deshalb den rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „für die sehr gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden eineinhalb Jahren“ und würdigte deren großen Einsatz für einen funktionierenden Parlamentsbetrieb.