„Die Städte und Gemeinden bilden das Fundament des Gemeinwesens unseres Landes“
Präsidentin Wallmann begrüßt Hessischen Städte- und Gemeindebund im Hessischen Landtag
Städte und Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Um die hessische Perspektive auf die aktuellen Entwicklungen zum Beispiel in Finanzfragen ging es bei der Landesversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), die im Hessischen Landtag zusammenkam.
Parlamentspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) begrüßte die hessischen Stadtverordnetenvorsteherinnen und -vorsteher sowie die Vorsitzenden der Gemeindevertretungen der Mitgliedstädte und -gemeinden des HSGB.
In ihrer Rede warnte Wallmann vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber kommunalen Vertretern: „Die hessischen Städte und Gemeinden bilden das Fundament des Gemeinwesens unseres Landes.“
Es sei für unsere Demokratie höchst bedenklich, wenn Mitglieder von Parteien – gerade im Ehrenamt auf der kommunalen Ebene – verbal oder gar körperlich attackiert würden. „Hier hört der notwendige politische Streit in einer Demokratie ganz klar auf. Die politische Polarisierung darf nicht dazu führen, dass die demokratische Auseinandersetzung in Gewalt mündet – hier müssen alle Demokraten füreinander einstehen, auch und gerade für diejenigen, die nicht die eigene Meinung teilen“, so Wallmann weiter.
Hintergrund:
Auf der Landesversammlung diskutierten die rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem die Finanzausstattung der hessischen Kommunen. Der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Kommunen in Hessen bündelt gemeinsame Anliegen und Belange seiner Mitgliedsstädte und -gemeinden und vertritt sie gegenüber dem Hessischen Landtag, der Hessischen Landesregierung sowie gegenüber anderen Körperschaften und Organisationen.
