Hanau-Untersuchungsausschuss verständigt sich auf weiteres Vorgehen

Der Untersuchungsausschuss UNA 20/2 des Hessischen Landtages zu den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat in nicht öffentlicher Sitzung am 31. Mai 2023 beschlossen, dass in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 7. Juli 2023 zwei Zeugen gehört werden: einen Polizisten und Innenminister Peter Beuth (CDU). Danach wird voraussichtlich die Beweisaufnahme geschlossen. Darüber hinaus hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, dass der Abschlussbericht erst nach der Landtagswahl im Dezemberplenum beraten wird.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses UNA 20/2 Marius Weiß (SPD) erklärte hierzu: „Der Innenminister wird aller Voraussicht nach der letzte Zeuge des Untersuchungsausschusses sein. Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, danach die Beweisaufnahme zu schließen.“

Die für den 16. Juni 2023 geplant Sitzung entfällt.

Der Ausschuss hat sich im Juli 2021 konstituiert und seither in 36 Sitzungen beraten. Beantragt hatten den Untersuchungsausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linkspartei (20/6079). Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Antrag zu; die AfD votierte dagegen.

Am 19. Februar 2020 hatte der 43 Jahre alte Täter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Die Opfer heißen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Später tötete Tobias R. auch seine Mutter und sich selbst.