„Nikol Pashinyan hat den Weg des Dialogs eingeschlagen“

Diplomatie gegen Widerstände: Hierfür ist der Premierminister der Republik Armenien Nikol Pashinyan mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Bei einem Festakt im Hessischen Landtag in Wiesbaden hat der 51-Jährige die Auszeichnung der Albert-Osswald-Stiftung entgegengenommen.

„Der Hessische Friedenspreis wirft ein Schlaglicht auf ein Land, das sich seit 2018 in vielerlei Hinsicht im Aufbruch befindet“, teilte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann mit, die zugleich Mitglied im Kuratorium des Preises ist. „Die jüngsten Fortschritte im Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan gehören zu den bedeutendsten politischen Entwicklungen im südlichen Kaukasus“, so die Parlamentspräsidentin. Die Auszeichnung würdige Pashinyans „herausragende Verdienste in diesem Prozess“ und setze „ein sichtbares Zeichen für Verständigung und die Entwicklung gewaltfreier Perspektiven der Konfliktlösung“.

Das 2025 ausgehandelte Friedensabkommen sei „ein erster, aber entscheidender Schritt hin zu einem nachhaltigen und verlässlichen Frieden“. Es schaffe eine wichtige Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen, den Aufbau von Vertrauen und die Überwindung der tiefen Gräben, die der jahrzehntelange Konflikt hinterlassen habe.

In Vertretung von Astrid Wallmann sagte die Vizepräsidentin des Landtages, Dr. Daniela Sommer, bei der Verleihung: „Den eingeschlagenen Pfad der Auseinandersetzung in einem jahrzehntelang andauernden, strukturell gewaltgeprägten Konflikt zu verlassen, ist kein einfacher Weg.“ Nikol Pashinyan habe „Verantwortung übernommen und einen Weg des Dialogs und der Diplomatie eingeschlagen“, um neue Perspektiven für sein Land und dessen Menschen zu schaffen. 

Serap Güler: „Sein Weg ist gekennzeichnet von politischem Mut“

Diese Haltung ziehe sich wie ein roter Fad durch Pashinyans politisches Wirken, sagte Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, in ihrer Laudatio. Sie erinnerte daran, wie Pashinyan von der Universität verwiesen und als führender Kopf der Opposition inhaftiert wurde. „Verfolgung und Haft änderten nichts an seiner Entschlossenheit, für seine politischen Überzeugungen einzutreten“, so Güler. 

Pashinyan habe in der ‚Samtenen Revolution‘ Menschen versammelt, die Korruption und politische Erstarrung nicht länger hinnehmen wollten. „Sein Weg ist gekennzeichnet von politischem Mut, von Haltung trotz Gegenwind, von Verantwortung auch in schwierigen Momenten, und von der Bereitschaft, eigene Überzeugungen zu hinterfragen und seinem Land eine neue Zukunft aufzuzeigen“, sagte Güler.

Und weiter heißt es in der Laudatio: „Nikol Pashinyan hat in einer Region Verantwortung übernommen, in der Konflikt, Misstrauen und Gewalt lange zur politischen Normalität geworden waren. Er hat das nicht hingenommen. Er hat seinem Land Armenien damit die Chance eröffnet, seine Zukunft nicht aus alten Konflikten heraus zu definieren, sondern aus den Möglichkeiten des Friedens.“

In die Zukunft gerichtet sagte die Staatsministerin: „Armeniens enge Partnerschaft mit Europa ist ein Bekenntnis zu europäischen Werten, zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist ein Zeichen der Selbstbestimmung über die eigene Zukunft, der hart erkämpften Souveränität.“ Der Hessische Friedenspreis solle Pashinyan ermutigen, den bereits erreichten Weg noch weiterzugehen. 

Annäherung an Europa

„Der Weg zum Frieden ist selten der einfache Weg“, sagte Staatsminister Ingmar Jung in seiner Rede: „Er verlangt Mut, Ausdauer und die Bereitschaft, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Das gilt umso mehr, wenn diese Entscheidungen im eigenen Land auf Widerstand stoßen. Politische Verantwortung zeigt sich gerade dann, wenn das Notwendige nicht zugleich das Bequeme ist.“

Die Auszeichnung sei zugleich eine Botschaft über Armenien hinaus, so Jung: „Es lohnt sich, für den Frieden einzutreten. Es lohnt sich, nicht die Konfrontation, sondern den Ausgleich zu suchen. Und auch wenn der Weg dorthin schwierig ist: Der Frieden ist jede Anstrengung wert.“

Pashinyas Hinwendung zu Europa sei alles andere als selbstverständlich. „Wir verstehen sie als Ausdruck von Vertrauen. Vertrauen in Europa. Vertrauen in unsere gemeinsamen Werte. Und Vertrauen in die Kraft europäischer Zusammenarbeit“, sagte der Staatsminister. Sie bestärke die gemeinsame Überzeugung, „dass die Zukunft Europas auf Demokratie und friedlicher Verständigung gründet.“