„Regionale Parlamente in der Europäischen Union stärken“
Hessische Landtagspräsidentin unterstützt „Brüsseler Erklärung“
Die Präsidentinnen und -präsidenten deutschsprachiger Landesparlamente in der EU haben sich diesen Montag zu ihrem jährlichen Austausch in Brüssel getroffen. Auf der Europakonferenz wurde auch eine gemeinsame Brüsseler Erklärung verabschiedet.
In dieser fordern die Präsidentinnen und Präsidenten eine intensivere Beteiligung regionaler Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in der europäischen Gesetzgebung, beispielsweise durch eine stärkere Berücksichtigung der Stellungnahmen aus den Ländern auf Gesetzesinitiativen. In der Erklärung heißt es, die Regionalparlamente könnten „repräsentativ ihre lokale Expertise, Beurteilungen und Einschätzungen ‚aus erster Hand‘ einbringen“. Die teilnehmenden Regionen aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Teilen Belgiens stellen fest, dass sie auf europäischer Ebene bislang „nicht zufriedenstellend eingebunden sind“. Sie bekräftigen daher ihre Forderung, den Ausschuss der Regionen zu stärken und die Partizipationsmöglichkeiten regionaler Parlamente in Form eigener Initiativrechte auf europäischer Ebene zu erweitern.
Astrid Wallmann: „Der Landtag kennt die Herausforderungen vor Ort.“
Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) unterstützt die Forderungen der Brüsseler Erklärung. Sie sagte: „Die Regionen verfügen über viel Expertise in der Anwendung von europäischem Recht. Die Parlamentarier im Hessischen Landtag kennen die Probleme und Herausforderungen vor Ort auf regionaler Ebene. Daher ist es unerlässlich, diese Erfahrungen schon im europäischen Gesetzgebungsverfahren zu hören und Vorschläge aus der Praxis miteinzubeziehen.“ Gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen will Wallmann die Sichtbarkeit und Einbindung der Regionen erhöhen.