Untersuchungsausschuss 21/2 Wahl eines Berichterstatters

Untersuchungsausschuss zur Personalie im Wirtschaftsministerium wählt Jörg Michael Müller zum Berichterstatter.

In seiner zweiten Sitzung hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Handelns der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden im Zusammenhang mit der Versetzung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Prof. Dr. Ing. Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand – kurz UNA 21/2 – einen Berichterstatter berufen.

Gewählt wurde der Abgeordnete Jörg Michael Müller (CDU). Der Anwalt aus Herborn (Lahn-Dill) ist somit beauftragt, die Erkenntnisse aus dem Ausschuss in einem Abschlussbericht zusammenzufassen. Bereits in seiner ersten Sitzung wurde der Abgeordnete Marius Weiß (SPD) aus Idstein (Rheingau-Taunus) zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt.

Darüber hinaus hat der Ausschuss die Anforderung von Akten beschlossen sowie die Anhörung zweier Sachverständiger.

In der nächsten Sitzung am Rande der nächsten Plenarwoche im November wird das weitere Verfahren beraten.