Untersuchungsausschuss 21/2 will im November Abschlussbericht vorlegen
Personalie im Wirtschaftsministerium
Der Untersuchungsausschuss 21/2 zur Versetzung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in den einstweiligen Ruhestand hat die weitere Zeitplanung festgelegt. Bei seiner 14. Sitzung an diesem Donnerstag beschloss der Ausschuss die Vorlage eines Abschlussberichts für Anfang Oktober. Im November soll der Bericht dann im Plenum auf der Tagesordnung stehen.
Der Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Prof. Lamia Messari-Becker als Wirtschaftsstaatssekretärin war im September 2024 auf Antrag der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten eingesetzt worden. Die 16 Ausschussmitglieder unter dem Vorsitz von Marius Weiß (SPD) tagten bis Ende Juni während 14 Sitzungen fast 60 Stunden und vernahmen 27 Zeuginnen und Zeugen – darunter Ministerpräsident Boris Rhein, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, Kultusminister Armin Schwarz und Benedikt Kuhn, Leiter der Staatskanzlei, – sowie drei Sachverständige.
In einer für August geplanten Sitzung wird voraussichtlich das Ende der Beweisaufnahme beschlossen. Basierend auf den Vernehmungen und den rund 3700 Seiten umfassenden Akten wird Berichterstatter J. Michael Müller (CDU) dann einen Abschlussbericht vorlegen. Die Fraktionen haben zudem die Möglichkeit, Sondervoten abzugeben.
Die Kosten für den UNA 21/2 sind im Haushaltsplan mit rund einer Million Euro angesetzt.