Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke berät am 25. April erstmals über seinen Abschlussbericht

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 20/1 des Hessischen Landtages (Mord an Dr. Walter Lübcke), Christian Heinz (CDU), teilt mit: „Der Ausschuss hat gestern beschlossen, am Dienstag, dem 25. April 2023, erstmals über den Abschlussbericht zu beraten. Mein Ziel ist, dass der Bericht so zeitig vorgelegt wird, dass dieser auf jeden Fall vor der Sommerpause, am besten noch im Juni, im Landtagsplenum debattiert und die Arbeit des Ausschusses dann beendet werden kann. Bei allem Verständnis für die unterschiedlichen Sichtweisen der Fraktionen sollte das Thema aus der heißen Wahlkampfphase im Herbst herausgehalten werden.“

Der Vorsitzende führt weiter aus, die Fraktionen sollten sich im Abschlussbericht auf einen möglichst großen gemeinsamen Teil verständigen, etwa auf die gemeinsame Darstellung des Verfahrens und des Sachverhalts. Die politische Bewertung werde dann sicherlich unterschiedlich ausfallen.

Heinz appelliert an seine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss: „Dieses Thema eignet sich nicht für eine politische Schlammschlacht. Demokraten unterschiedlicher Fraktionen verbindet mehr, als sie trennt. Das sollten alle Beteiligten bei der politischen Aufarbeitung des schrecklichen Mordes an einem ehemaligen Kollegen berücksichtigen.“