Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke hat einstimmig das Ende der Beweisaufnahme beschlossen
„Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke hat einstimmig das Ende der Beweisaufnahme beschlossen und sich außerdem einstimmig auf eine weitere Sitzung am Dienstag, dem 30. Mai, um 13 Uhr verständigt. In dieser Sitzung soll über den Abschlussbericht des Ausschusses entschieden werden“, erklärte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU).
Christian Heinz erklärte weiter „Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben angekündigt, den Oppositionsfraktionen einen Vorschlag für Bewertungen und Handlungsempfehlungen auf Basis des Entwurfs des Berichterstatters zeitnah zu übersenden und das Gespräch hierüber zu suchen. Da alle Fraktionen miteinander vereinbart haben, den Abschlussbericht im Juli-Plenum zu beraten, muss eine Beschlussfassung zwingend Ende Mai erfolgen, da zur Erstellung von Minderheitenvoten noch eine angemessene Frist einzuräumen ist und in den Berichten genannte Personen gegebenenfalls mit Blick auf deren Persönlichkeitsrechte noch anzuhören sind.“ Das Plenum im Monat Juli wird vom 18. bis 21. des Monats zusammenkommen.
Hintergrund
Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke konstituierte sich im Jahr 2020. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.