Untersuchungsausschuss zum Mordfall an Dr. Walter Lübcke befragt zwei prominente Zeugen
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) tagt am Freitag, 20. Januar 2023, ein weiteres Mal.
Der Untersuchungsausschuss wird um 10.00 Uhr Ministerpräsident Boris Rhein als ehemaligen Staatssekretär und Staatsminister des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu den Beweisthemen „Schlussbetrachtung – Bewertung Abläufe, Strukturen, Versäumnisse“, „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“ sowie „Löschmoratorium“ befragen.
Für 15.00 Uhr ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck als ehemaliger Staatssekretär des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu den Beweisthemen „Informationsfluss Regierung & HMdIS an Parlament und Öffentlichkeit“ sowie „Bewertung ‚abgekühlt‘ vs. ‚brandgefährlich‘“ als Zeuge geladen.
Die ursprünglich für 13.00 Uhr geladene Zeugin wurde abgeladen.
Ausschussvorsitzender Christian Heinz (CDU) erklärt im Vorfeld der Sitzung: „In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses in diesem Jahr wird zum ersten Mal die ehemalige Hausspitze des Hessischen Innenministeriums befragt.“
Mehr Informationen zur kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses finden Sie auf der Internetseite des Hessischen Landtages. Die übernächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für den 23. Februar 2023 geplant. Dann soll mit der Befragung von Innenminister Peter Beuth und Ministerpräsident a.D. Volker Bouffier die Beweisaufnahme enden.
Hintergrund
Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke konstituierte sich im Jahr 2020. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Der Abschlussbericht soll im Sommer 2023 vorgestellt werden.