Untersuchungsausschuss zur Personalie im Wirtschaftsministerium bestätigt Eingang der Akten

Den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses UNA 21/2 im Hessischen Landtag sind zur dritten Sitzung die ersten Akten zugegangen. Der stellv. Ausschussvorsitzende Oliver Stirböck (Freie Demokraten) bestätigte den Eingang von insgesamt acht Ordnern aus der Hessischen Staatskanzlei. Sie wurden digitalisiert und den Abgeordneten für ihre Ausschussarbeit zu Verfügung gestellt.

Darüber hinaus wurde in der nichtöffentlichen Sitzung das weitere Verfahren beraten. In der nächsten Sitzung Ende Januar 2025 wird zunächst ein Sachverständiger gehört. Mit der Zeugenbefragung soll Ende Februar 2025 begonnen werden.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Versetzung der früheren Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Prof. Dr. Ing. Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.

Die für den 19. Dezember 2024 angesetzte Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 21/2 wurde abgesagt.