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107. Plenarsitzung

Donnerstag, 02.06.2022, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Der Plenardonnerstag beginnt nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden. 

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzungen des Hessischen Landtages hier im Livestream verfolgen und haben die Möglichkeit den Stream bis zu zwei Stunden nachzuschauen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben. Im Anschluss an die Sitzungen werden die Videos mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.

TOP 58 - 63 | Aktuelle Stunden

  • Fraktion der AfD: Schwarz-Grün schaut antisemitischem Treiben bei documenta tatenlos zu – Drucksache 20/8554
    Hierzu auch: Dringlicher Antrag: Fraktion der AfD „Kunstfreiheit darf nicht als Deckmantel für Antisemitismus missbraucht werden" – Drucksache 20/8590
    - Der Dringliche Antrag 20/8590 wurde abgelehnt

  • Fraktion der SPD: Meisterbrief kostenfrei – Statt zu feiern, sollte die Landesregierung mit Handwerkern in den Dialog treten und die Zukunft der Arbeit gestalten – Drucksache 20/8557
    Hierzu auch: Entschließungsantrag der Abg. Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) „Weiterentwicklung der hessischen Aufstiegsprämie zum kostenfreien Meisterprogramm“ – Drucksache 20/7733 
    - Der Entschließungsantrag 20/7733 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen

    Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fachkräftemangel beheben – Duale Weiterbildung stärken" – Drucksache 20/8589 
    - Der Dringliche Antrag 20/8589 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen

  • Fraktion der Freien Demokraten: Eigentumsförderung in Hessen: Auf diese Steine können Sie nicht bauen. Eigenheimförderung der WI-Bank auf den Stand der Zeit bringen – Drucksache 20/8559
    Antrag Fraktion der Freien Demokraten "Statt Volkseigentum ein Volk von Eigentümern –Wohneigentumsquote steigern – Eigenheimförderung der WI-Bank auf den Stand der Zeit bringen –
    Drucksache 20/8534
    - Der Antrag 20/8534 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

  • Fraktion der CDU: Heimatbegriff nicht umdeuten – unsere Heimat ist und bleibt Hessen! – Drucksache 20/8563

  • Fraktion DIE LINKE: #ichbinarmutsbetroffen – im reichen Hessen sind viele Menschen arm – jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln! – Drucksache 20/8564

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielfalt als Chance begreifen –Türkisch als Fremdsprache an Hessischen Schulen – Drucksache 20/8565

Die Redezeit beträgt insgesamt 210 Minuten.

TOP 51 | Bildung ist in Zukunft digital: Digitales Lernen an hessischen Schulen umfassend umsetzen

Antrag | Setzpunkt
Fraktion der Freien Demokraten

Bildung ist in Zukunft digital: Digitales Lernen an hessischen Schulen umfassend Umsetzen – Drucksache 20/8535

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass die Digitalisierung eines der wichtigsten Zukunftsthemen sei. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung müsse jetzt dafür Sorge getragen werden, dass allen Schülerinnen und Schülern die notwendigen Kompetenzen vermittelt würden, damit sie die digitalisierte Welt aktiv mitgestalten könnten und eine digitale Spaltung vermieden werde.

Des Weiteren wird festgestellt, dass sich der Bereich der Digitalen Bildung rasant entwickelt habe und Anpassungen damit immer wieder notwendig seien. Die antragstellende Fraktion fordert daher die Landesregierung daher auf, einen Expertenrat Digitale Bildung einzusetzen, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Schüler- und Elternschaft, der Lehrerschaft, den Schulträgern und wissenschaftlichen Expertinnen und Experten zusammensetzt und dessen Mitglieder in regelmäßigen Abständen wechseln. Darüber hinaus solle sich der Expertenrat insbesondere mit der Umsetzung einer datengestützten Schulentwicklung wie beispielsweise in Kanada befassen, die das Ziel der Chancengerechtigkeit, des Wohlbefindens der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und eines hohen Leistungsniveaus verfolge.

  • Der Antrag 20/8535 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen

Hierzu werden ebenfalls die beiden nachstehenden Tagesordnungspunkte aufgerufen:

Antrag
Christoph Degen (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Nina Heidt-Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD)
Zukunft des Unterricht(en)s in einer digitalen Welt - Gründung eines Zentrums für digitale Bildung in Hessen –
Drucksache 20/8219

  • Der Antrag 20/8219 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der AfD
Digitale Bildung an Schulen mit Maß und Ziel – Drucksache 20/8578 

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/8578 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen

Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutliche Fortschritte bei der digitalen Ausstattung und der Pädagogik im Rahmen des Landesprogramms „Digitale Schule Hessen“ – für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung
– Drucksache 20/8580 

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/8580 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Redezeit: Insgesamt 70 Minuten.

Sitzungsunterbrechung für 60 Minuten

TOP 45 | Aktive Familienunterstützung durch Senkung des Grunderwerbsteuersatzes

Antrag | Setzpunkt
Fraktion der AfD

Aktive Familienunterstützung durch Senkung des Grunderwerbsteuersatzes – Drucksache 20/8527

Die Fraktion der AfD stellt fest, dass Deutschland in Europa nach der Schweiz die zweitniedrigste Eigentumsquote bei Wohnraum habe. Es wird des Weiteren festgestellt, dass insbesondere junge Familien beim Erwerb von Wohnraum aufgrund der geringen Ansparzeit große Probleme bei der Beschaffung des Eigenkapitals hätten und zusätzlich durch eine hohe Grunderwerbssteuer belastet würden. Der niedrigste Satz der Grunderwerbsteuer betrage bundesweit 3,5 % – in Hessen liege er bei 6 % und sei damit einer der höchsten in Deutschland. Zur Entlastung insbesondere junger Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum sei es unabdingbar die Grunderwerbsteuer zu reduzieren. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Öffnung der gesetzlichen Grundlagen bei der Grunderwerbsteuer einzusetzen, damit die Bundesländer zukünftig den Steuersatz auf selbstgenutzte Wohngrundstücke und selbstgenutzten Wohnraum reduzieren und komplett streichen könnten.

  • Der Antrag 20/8527 wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Hierzu ebenfalls:

Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen – Eigentumsquote erhöhen – Drucksache 20/8577 

  • Der Dringliche Antrag 20/8577 wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Redezeit: Insgesamt 70 Minuten.

TOP 41 | Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen

Antrag | Setzpunkt
Fraktion DIE LINKE

Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen – Drucksache 20/8436
 

Die Forderungen der antragstellenden Fraktion auf Landesebene: Clearingstellen für Menschen ohne (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz sowie Behandlungsfonds, eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete und Übernahme der Kosten für medizinische Behandlung. Des Weiteren adäquate Sprachmittlung im medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Bereich (u.a. Dolmetscher und Online-Angebote) und psychosoziale Zentren für Flüchtlinge.

Auf Bundesebene wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert und eine medizinische Versorgung nach SGB V für alle sowie die Änderung des SGB V bzgl. Kostenübernahme für Sprachmittlung durch Krankenkassen.

Redezeit: 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/8436 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 6 | Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG)

Zweite Lesung
Dringlicher Gesetzentwurf

Fraktion der SPD

Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) Drucksache 20/8417

Wichtig ist den Verfassern die Zustimmung des Hessischen Landtags zum Wasserwirtschaftlichen Fachplan als wesentlichem Baustein für die Umsetzung des Leitbilds Integriertes Wasserressourcen-Management. Damit sei die vorsorgende, langfristige Planung von Schutzmaßnahmen für das Ziel eines guten Grundwasserzustandes erreichbar.

Redezeit:  35 Minuten

TOP 8 | Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen

Dritte Lesung
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD

Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen – Drucksache 20/6347

Die Chancen von Jugendlichen, Politik mitzugestalten und aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, seien in Hessen unzureichend. Gerade das Engagement von jungen Menschen in der heutigen Zeit zeige, dass die Jugend politisch ist und mitgestalten wolle. Jugendliche forderten zu Recht mehr politische Entscheidungskompetenzen und die Bertelsmann-Studie „Wählen mit 16“ zeige auf, dass die mangelnde Wahlpartizipation von jungen Menschen sogar demokratieschädlich sei.

Positive Erfahrungen mit dem Wahlalter 16 auf kommunaler Ebene, wie etwa in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein, aber auch bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, verdeutlichten, dass Jugendliche mit politischen Entscheidungskompetenzen umgehen könnten.

Daher sei es auch in Hessen Zeit für ein früheres Kommunalwahlrecht. Das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen solle daher von 18 Jahren auf 16 Jahre gesenkt werden.

Redezeit: 35 Minuten

Weitere Plenarsitzungen