106. Plenarsitzung
Der Plenarmittwoch startet mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch die Landtagspräsidentin. Diese ruft auch gegen 9.05 Uhr mit der Fragestunde den ersten Punkt der Tagesordnung auf.
Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.
Sie können die Plenarsitzungen des Hessischen Landtages hier im Livestream verfolgen und haben die Möglichkeit den Stream bis zu zwei Stunden nachzuschauen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben. Im Anschluss an die Sitzungen werden die Videos mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.
Tagesordnung
Bericht des Präsidenten des Landtags nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2022 – Drucksache 20/8487
Der Plenardienstag begann mit den Mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Landesregierung. Die Abgeordneten nehmen hierbei Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden konnten. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) teilt dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit Drucksache 20/8464
Entschließungsantrag und Setzpunkt der Fraktion der SPD "Regierungshandeln von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist ohne Perspektive für die Zukunft – ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern" (Drucksache 20/8526)
Die Fraktion der SPD stellt fest, dass die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht imstande sei, die politischen Impulse zu geben, die erforderlich wären, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. CDU und Grüne fielen vor allem dadurch auf, dass sie nicht handelten. So würde die Verantwortung immer entweder beim Bund oder den Kommunen gesucht. Die jetzige Landesregierung sei zudem die kommunalfeindlichste Regierung, die Hessen je hatte. Auch das Auswechseln des Ministerpräsidenten würde das nicht ändern.
Des Weiteren wird festgestellt, dass der neue Ministerpräsident ein schweres Erbe antreten müsse – mit Ministerinnen und Ministern, die schon lange hätten ausgetauscht werden müssen und die mehr durch Skandale und Affären, Pleiten, Pech und Pannen, auf sich aufmerksam machten als durch Politik für die Menschen in Hessen. Besonders negativ seien hier unter anderem Noch-Ministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth aufgefallen. Die antragstellende Fraktion kritisiert, dass Justizministern Kühne-Hörmann vor allem durch die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt oder die Kostenexplosion und die jahrelangen Verzögerungen bei der Digitalisierung des hessischen Gerichtswesens und durch Aussitzen dieser Fehler bekannt sei.
Es wird ebenfalls festgestellt, dass Innenminister Beuth als Minister schon lange nicht mehr tragbar sei – die Liste der Skandale sei lang.
Des Weiteren wird festgestellt, dass Finanzminister Boddenberg trotz seines vom Staatsgerichtshof festgestellten Verfassungsbruchs durch das Corona-Sondervermögen noch immer im Amt sei und er noch immer keine Verantwortung für diesen eklatanten Verstoß gegen Parlamentsrechte übernommen habe.
- Der Entschließungsantrag 20/8526 wurde abgelehnt.
Antrag und Setzpunkt (CDU) der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erfolgreiche Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte für einen starken Finanzplatz Frankfurt" (Drucksache 20/8532)
Die antragstellende Fraktion befürwortet die weitere Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt, insbesondere das Ziel, ihn zum führenden Sustainable Finance Standort auszubauen. Die Fraktion der CDU unterstreicht die Bedeutung des Green and Sustainable Finance Cluster Germany, das den Transformationsprozess zu einer „Green and Sustainable Economy“ vorantreibe, indem es die verschiedenen Akteurinnen und Akteure am Finanzplatz Frankfurt zusammenbringe und gezielt bei nachhaltigkeits- und klimarelevanten Fragen unterstütze. Damit werde auch die dringend benötigte Transformation der Realwirtschaft weiter vorangebracht. In diesem Zusammenhang wird die sehr erfolgreiche erste grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Mio. Euro hervorgehoben. Das große Interesse an dieser Anleihe zeige, dass auch am Kapitalmarkt das Bewusstsein für die Bedeutung des Klimaschutzes steigt. Die antragstellende Fraktion ist davon überzeugt, dass eine ökologisch ausgerichtete Finanzwirtschaft eine Schlüsselrolle beim Übergang zu einer insgesamt nachhaltigeren Wirtschaft habe.
- Der Antrag wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen
Hierzu wird auch aufgerufen:
Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "EU-Anti-Geldwäschebehörde am Finanzplatz Frankfurt ansiedeln" (Drucksache 20/6050)
- Der Antrag wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes (Drucksache 20/8468)
Der vollständige flächenmäßige Ausbau einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Staates, um gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu gewährleisten. Der Ausbau und die Erneuerung der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgen dabei in Verantwortung des Bundes vorrangig durch private Unternehmen im Wettbewerb. Das Land Hessen unterstützt den Ausbau insbesondere von Glasfaserinfrastruktur durch ein eigenes Förderprogramm. Mit diesem sollen vor allem Versorgungslücken geschlossen werden. Jedoch gibt es derzeit keine gesicherten öffentlich verfügbaren Informationen über den Verlauf von Telekommunikationsleitungen. Das Breitbandbüro Hessen bietet aus eigener Initiative ein Dashboard zur digitalen Infrastruktur an. Die Angaben darin beruhen auf freiwilligen Angaben von Telekommunikationsunternehmen. Eine Vollständigkeit wird nicht gewährleistet.
Es werden Daten zum Verlauf von Telekommunikationsinfrastruktur durch das Land Hessen kontinuierlich erhoben und in öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt, soweit Sicherheitsinteressen des Staates nicht betroffen sind. Zudem werden die Daten zum Verlauf von Telekommunikationsinfrastruktur bei der Landesplanung berücksichtigt und der Anschluss von Grundstücken an Telekommunikationsinfrastruktur als Planungsziel verankert.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und den Ausschuss für Digitales und Datenschutz überwiesen.
Entschließungsantrag und Setzpunkt (Grüne) der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessens kulturelle Schätze in ländlichen Regionen sichtbarer machen – kulturelle Teilhabe fördern – " (Drucksache 20/8533)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass die Landesregierung mit dem Modellprojekt „LandKulturPerlen“ die kulturelle Bildung und Teilhabe für Menschen jeden Alters in den ländlichen Räumen vorantreibe. Ziel des Projekts sei es, herausragende Kulturprojekte in ländlichen Regionen zu identifizieren und zu unterstützen, das ehrenamtliche Engagement der vielen ortansässigen Künstlerinnen, Künstler und Kreativen zu würdigen und die verschiedenen Akteurinnen und Akteuren vor Ort untereinander noch besser zu vernetzen. Nach einer Erprobungsphase u.a. in den Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder sei das Projekt mit dem Haushalt 2020 verstetigt worden und zwei neue Regionalbüros in Gießen und Darmstadt eröffnet. Darüber hinaus würden Regionalmanagerinnen und -manager finanziert, die vor Ort als zentrale Ansprechpartnerinnen und -partner in Sachen Kultur fungieren sollten.
- Der Entschließungsantrag wurde angenommen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) (Drucksache 20/8501)
Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur kommunalen Bewirtschaftung von Niederschlagswasser sowie zur Nutzung von Grauwasser durch vorgeschriebene Anlagen im Gemeindegebiet u.a. zur Abflussreduzierung und zum Schutz vor Überschwemmungen.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Erste und Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Drucksache 20/8530)
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze führt die Bundesregierung kurzfristig u. a. einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein. Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll Kindern, Jugendlichen und junge Erwachsenen, die einen Leistungsanspruch nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben oder für die deren Eltern bzw. deren Elternteil einen Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) erhalten, monatlich ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro gezahlt werden. Der Zuschlag soll erstmalig bereits für den Monat Juli 2022 geleistet werden.
Zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgabe in § 145 Abs. 4 SGB XII-E sind die für die Ausführung des Sofortzuschlages in der Sozialhilfe nach dem § 145 SGB XII-E zuständigen Träger im Rahmen einer Ergänzung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII) zu bestimmen. So wird sichergestellt, dass die Trägerbestimmung für die neue Leistung als vorübergehende und zusätzliche monatliche Unterstützung im Vorgriff auf eine umfassende Kindergrundsicherung rechtzeitig zum 1. Juli 2022 erfolgt.
- Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wurde in Erster Lesung angenommen und in der Zweiten Lesung zum Gesetz beschlossen.
Die Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) (Drucksache 20/8531) steht hier auf der Tagesordnung.
Die Landesregierung legte mit Schreiben vom 24. Mai 2022 die am 24. Mai 2022 beschlossene Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung zur Unterrichtung der Abgeordneten und zur Beratung des Landtags vor.
- Die Mitteilunge wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.
Bei TOP 52 bis 57 handelt es sich um die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen (20/8073) sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.
- Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Drucksache 20/8540
Gemäß Art. 84 der Hessischen Verfassung wählt der Landtag die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten. Die Fraktion der AfD schlägt vor, den Abgeordneten Andreas Lichert zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags der 20. Wahlperiode zu wählen.
- Der Abgeordnete Andreas Lichert wurde im dritten Wahlgang nicht als Vizepräsident des Hessischen Landtages gewählt.