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106. Plenarsitzung

Mittwoch, 01.06.2022, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Plenarmittwoch startet mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch die Landtagspräsidentin. Diese ruft auch gegen 9.05 Uhr mit der Fragestunde den ersten Punkt der Tagesordnung auf.

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzungen des Hessischen Landtages hier im Livestream verfolgen und haben die Möglichkeit den Stream bis zu zwei Stunden nachzuschauen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben. Im Anschluss an die Sitzungen werden die Videos mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.

Bericht Landtagspräsident

Bericht des Präsidenten des Landtags nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2022 – Drucksache 20/8487

TOP 1 | Fragestunde

Der Plenardienstag beginnt mit den Mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Landesregierung. Die Abgeordneten nehmen hierbei Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden konnten. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) teilt dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit Drucksache 20/8464

Redezeit: 60 Minuten

TOP 44 | Regierungshandeln von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist ohne Perspektive für die Zukunft

Entschließungsantrag | Setzpunkt
Fraktion der SPD

Regierungshandeln von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist ohne Perspektive für die Zukunft – ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern – Drucksache 20/8526

Die Fraktion der SPD stellt fest, dass die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht imstande sei, die politischen Impulse zu geben, die erforderlich wären, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. CDU und Grüne fielen vor allem dadurch auf, dass sie nicht handelten. So würde die Verantwortung immer entweder beim Bund oder den Kommunen gesucht. Die jetzige Landesregierung sei zudem die kommunalfeindlichste Regierung, die Hessen je hatte. Auch das Auswechseln des Ministerpräsidenten würde das nicht ändern.

Des Weiteren wird festgestellt, dass der neue Ministerpräsident ein schweres Erbe antreten müsse – mit Ministerinnen und Ministern, die schon lange hätten ausgetauscht werden müssen und die mehr durch Skandale und Affären, Pleiten, Pech und Pannen, auf sich aufmerksam machten als durch Politik für die Menschen in Hessen. Besonders negativ seien hier unter anderem Noch-Ministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth aufgefallen. Die antragstellende Fraktion kritisiert, dass Justizministern Kühne-Hörmann vor allem durch die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt oder die Kostenexplosion und die jahrelangen Verzögerungen bei der Digitalisierung des hessischen Gerichtswesens und durch Aussitzen dieser Fehler bekannt sei.

Es wird ebenfalls festgestellt, dass Innenminister Beuth als Minister schon lange nicht mehr tragbar sei – die Liste der Skandale sei lang.

Des Weiteren wird festgestellt, dass Finanzminister Boddenberg trotz seines vom Staatsgerichtshof festgestellten Verfassungsbruchs durch das Corona-Sondervermögen noch immer im Amt sei und er noch immer keine Verantwortung für diesen eklatanten Verstoß gegen Parlamentsrechte übernommen habe.

Redezeit: 70 Minuten.

  • Der Entschließungsantrag 20/8526 wurde abgelehnt.

TOP 48 | Erfolgreiche Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte für einen starken Finanzplatz Frankfurt

Antrag | Setzpunkt (CDU)
Fraktion der CDU und
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erfolgreiche Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte für einen starken Finanzplatz Frankfurt – Drucksache 20/8532

Die antragstellende Fraktion befürwortet die weitere Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt, insbesondere das Ziel, ihn zum führenden Sustainable Finance Standort auszubauen. Die Fraktion der CDU unterstreicht die Bedeutung des Green and Sustainable Finance Cluster Germany, das den Transformationsprozess zu einer „Green and Sustainable Economy“ vorantreibe, indem es die verschiedenen Akteurinnen und Akteure am Finanzplatz Frankfurt zusammenbringe und gezielt bei nachhaltigkeits- und klimarelevanten Fragen unterstütze. Damit werde auch die dringend benötigte Transformation der Realwirtschaft weiter vorangebracht. In diesem Zusammenhang wird die sehr erfolgreiche erste grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Mio. Euro hervorgehoben. Das große Interesse an dieser Anleihe zeige, dass auch am Kapitalmarkt das Bewusstsein für die Bedeutung des Klimaschutzes steigt. Die antragstellende Fraktion ist davon überzeugt, dass eine ökologisch ausgerichtete Finanzwirtschaft eine Schlüsselrolle beim Übergang zu einer insgesamt nachhaltigeren Wirtschaft habe.

  • Der Antrag 20/8532 wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen

Hierzu wird auch aufgerufen:

Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
EU-Anti-Geldwäschebehörde am Finanzplatz Frankfurt ansiedeln – Drucksache 20/6050

  • Der Antrag 20/6050 wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen

Redezeit:Insgesamt 70 Minuten.

TOP 3 | Gesetz zur Änderung des Hess. Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung [...]

Erste Lesung
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD

Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes – Drucksache 20/8468

Der vollständige flächenmäßige Ausbau einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Staates, um gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu gewährleisten. Der Ausbau und die Erneuerung der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgen dabei in Verantwortung des Bundes vorrangig durch private Unternehmen im Wettbewerb. Das Land Hessen unterstützt den Ausbau insbesondere von Glasfaserinfrastruktur durch ein eigenes Förderprogramm. Mit diesem sollen vor allem Versorgungslücken geschlossen werden. Jedoch gibt es derzeit keine gesicherten öffentlich verfügbaren Informationen über den Verlauf von Telekommunikationsleitungen. Das Breitbandbüro Hessen bietet aus eigener Initiative ein Dashboard zur digitalen Infrastruktur an. Die Angaben darin beruhen auf freiwilligen Angaben von Telekommunikationsunternehmen. Eine Vollständigkeit wird nicht gewährleistet.

Es werden Daten zum Verlauf von Telekommunikationsinfrastruktur durch das Land Hessen kontinuierlich erhoben und in öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt, soweit Sicherheitsinteressen des Staates nicht betroffen sind. Zudem werden die Daten zum Verlauf von Telekommunikationsinfrastruktur bei der Landesplanung berücksichtigt und der Anschluss von Grundstücken an Telekommunikationsinfrastruktur als Planungsziel verankert.

Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes wurde nach Erster Lesung in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und den Ausschuss für Digitales und Datenschutz überwiesen.

Sitzungsunterbrechung für 120 Minuten

TOP 49 | Hessens kulturelle Schätze in ländlichen Regionen sichtbarer machen – kulturelle Teilhabe fördern

Entschließungsantrag | Setzpunkt (Grüne)
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hessens kulturelle Schätze in ländlichen Regionen sichtbarer machen – kulturelle Teilhabe fördern – Drucksache 20/8533

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass die Landesregierung mit dem Modellprojekt „LandKulturPerlen“ die kulturelle Bildung und Teilhabe für Menschen jeden Alters in den ländlichen Räumen vorantreibe. Ziel des Projekts sei es, herausragende Kulturprojekte in ländlichen Regionen zu identifizieren und zu unterstützen, das ehrenamtliche Engagement der vielen ortansässigen Künstlerinnen, Künstler und Kreativen zu würdigen und die verschiedenen Akteurinnen und Akteuren vor Ort untereinander noch besser zu vernetzen. Nach einer Erprobungsphase u.a. in den Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder sei das Projekt mit dem Haushalt 2020 verstetigt worden und zwei neue Regionalbüros in Gießen und Darmstadt eröffnet. Darüber hinaus würden Regionalmanagerinnen und -manager finanziert, die vor Ort als zentrale Ansprechpartnerinnen und -partner in Sachen Kultur fungieren sollten.

Redezeit: 70 Minuten

TOP 4 | Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG)

Erste Lesung
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE

Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) – Drucksache 20/8501

Regelung zur kommunalen Bewirtschaftung von Niederschlagswasser sowie zur Nutzung von Grauwasser durch vorgeschriebene Anlagen im Gemeindegebiet u.a. zur Abflussreduzierung und zum Schutz vor Überschwemmungen.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) wurde nach Erster Lesung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

TOP 5 und 7 | Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Erste und Zweite Lesung
Gesetzentwurf
Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten

Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Drucksache 20/8530

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze führt die Bundesregierung kurzfristig u. a. einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein. Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll Kindern, Jugendlichen und junge Erwachsenen, die einen Leistungsanspruch nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben oder für die deren Eltern bzw. deren Elternteil einen Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) erhalten, monatlich ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro gezahlt werden. Der Zuschlag soll erstmalig bereits für den Monat Juli 2022 geleistet werden.
Zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgabe in § 145 Abs. 4 SGB XII-E sind die für die Ausführung des Sofortzuschlages in der Sozialhilfe nach dem § 145 SGB XII-E zuständigen Träger im Rahmen einer Ergänzung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII) zu bestimmen. So wird sichergestellt, dass die Trägerbestimmung für die neue Leistung als vorübergehende und zusätzliche monatliche Unterstützung im Vorgriff auf eine umfassende Kindergrundsicherung rechtzeitig zum 1. Juli 2022 erfolgt.

Redezeit für die Erste und Zweite Lesung insgesamt 52:30 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wurde in Erster Lesung angenommen und in der Zweiten Lesung zum Gesetz beschlossen.

TOP 9 | Mitteilung Landesregierung

Mitteilung
Landesregierung

Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:
Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) Drucksache 20/8531
Die Landesregierung legte mit Schreiben vom 24. Mai 2022 die am 24. Mai 2022 beschlossene Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung zur Unterrichtung der Abgeordneten und zur Beratung des Landtags vor.

Redezeit: 35 Minuten

TOP 52 bis 57 | Beschlussempfehlungen

Bei TOP 52 bis 57 handelt es sich um die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen (20/8073) sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.

Diese Tagesordnungspunkte kommen ohne Aussprache zum Aufruf.

TOP 2 | Wahlvorschlag AfD

Wahlvorschlag
Fraktion der AfD

Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Drucksache 20/8540

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags. Gemäß Art. 84 der Hessischen Verfassung wählt der Landtag die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten. Die Fraktion der AfD schlägt vor, den Abgeordneten Andreas Lichert zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags der 20. Wahlperiode zu wählen.

Für diesen Tagesordnungspunkt sind 90 Minuten für den Wahlvorgang in geheimer Abstimmung geplant.

  • Der Abgeordnete Andreas Lichert wurde im dritten Wahlgang nicht als Vizepräsident des Hessischen Landtages gewählt.

Weitere Plenarsitzungen