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119. Plenarsitzung

Mittwoch, 16.11.2022, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Am Mittwoch startete die Plenarsitzung mit einem Entschließungsantrag zum Deutschlandticket im ÖPNV. Alle Debatten stehen zeitnah mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal zur Verfügung.  

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

  • Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

TOP 62 mit TOP 86 | Entschließungsantrag zum Deutschlandticket

Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gute Ideen setzen sich durch: Das Deutschlandticket kommt!" (Drucksache 20/9496)

Mit behandelt wurde der Dringliche Entschließungsantrag Fraktion der AfD "Das 49-Euro-Ticket als politische Fehlentscheidung – es setzt falsche Anreize und wird Service und Angebot im hessischen ÖPNV verschlechtern" (Drucksache 20/9551)

 

 

TOP 65 | Antrag zu den sogenannten NSU-Akten

Antrag und Setzpunkt der Fraktion der SPD: "Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!"  (Drucksache 20/9506)

  • Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

 

TOP 13 | Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) (Drucksache 20/9505)

TOP 14 | Änderung des Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen und des Landesplanungsgesetzes

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen
und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes (Drucksache 20/8468)

Mit zur Aussprache kommt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 20/9503)

Verfahrensstand

TOP 63 | Antrag: Gesundheits- und Pharmastandort in Hessen stärken

Antrag und Setzpunkt der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesundheits- und Pharmastandort in Hessen stärken" (Drucksache 20/9497)

TOP 15 | Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/8736)

Der Gesetzentwurf sieht die Verlängerung der Geltungsdauer, die Ergänzung der Vorschriften zur Sicherung der Zweckbestimmungen der geförderten Wohnungen durch weitere Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden (u.a. Widerruf Wohnberechtigungsschein, Benennung bei Leerstand, Sozialwohnung als Zweitwohnung) sowie weitere Neubestimmungen u.a. hinsichtlich Einkommensermittlung und Einkommensgrenze bei Familien mit Kindern vor.

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist beschlossen.

Ebenfalls besprochen wird ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 20/9556), der einige Anregungen aus der  Anhörung im September berücksichtigt und weitere Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen vorschlägt.

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. 

Verfahrensstand

TOP 16 | Änderung des Hessischen Energiegesetzes

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes (Drucksache 20/8758)

Im vorliegenden Gesetzentwurf regelt die Landesregierung die Anpassung an die veränderten Klimaschutzziele des Bundes (Klimaneutralität und Deckung von Strom und Wärme aus 100 Prozent erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2045, verstärkte Nutzung der Windenergie und Photovoltaik mit ein bis zwei Prozent der Fläche des Landes Hessen, höhere Förderquoten bei energetischer Gebäudeeffizienz für Neubauten und Sanierung, Photovoltaikpflicht für landeseigene Gebäude und Stellplätze, Pflicht zur Erstellung kommunaler Wärmeplanungen).

Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist beschlossen.

TOP 17 | Änderung des Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetz) (Drucksache 20/9280)

Der Gesetzentwurf schafft Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz (Einstufung juristischer Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer ab 1.1.2023) in Bezug auf das öffentliche Fördergeschäft der Wirtschafts- und Infrastrukturbank. Vorgesehen wird auch die Implementierung einer dreigliedrigen Struktur im WIBank-Gesetz (u.a. Ermächtigung der Ministerien zum Erlass von Rechtsverordnungen hinsichtlich der übertragenden Aufgaben an die Bank).

Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist beschlossen.

TOP 18 | Änderung des Hessischen Wassergesetzes

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) (Drucksache 20/8501)

Mit dem Gesetzentwurf sieht die Fraktion Die Linke Regelungen zur kommunalen Bewirtschaftung von Niederschlagswasser sowie zur Nutzung von Grauwasser durch vorgeschriebene Anlagen im Gemeindegebiet, u.a. zur Abflussreduzierung und zum Schutz vor Überschwemmungen, vor.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 20/9550) wird hier mitbehandelt, der die Verwendung von Abwasser, insbesondere Niederschlagswasser und Grauwasser in den Fokus nimmt. 

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. 

Verfahrensstand

 

TOP 19 | Hessisches Fischereigesetz

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Fischereigesetz (HFischG) (Drucksache 20/8763)

Der Gesetzentwurf schafft eine neue Rechtsgrundlage anstelle des zum Jahresende auslaufenden, bestehenden Gesetzes. Er regelt unter anderem die Entfristung von Fischereischeinen sowie Änderungen bei Hegegemeinschaften, in den Fischereibezirken und  deren Abgaben sowie bei Fischfang und  Aquakultur. Ein weiterer Punkt bei der Novellierung ist die Nachwuchsförderung.

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist beschlossen.

Dazu haben die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag  (Drucksache 20/9536) eingebracht. Darin wird die Aufnahme des Hessischen Wassergesetzes in den Gesetzentwurf vorgesehen und das Einleiten von Abwasser in Teilen neu geregelt. 

  • Der Änderungsantrag wurde angenommen. 

Verfahrensstand

 

TOP 2 | Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss

Wahlvorschlag Fraktion der AfD Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss (Drucksache 20/9491)

Die Fraktion der AfD schlägt den Abgeordneten Arno Enners als ordentliches Mitglied sowie den Abgeordneten Dr. Frank Grobe als stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss vor, da der Abgeordnete Karl Hermann Bolldorf auf sein Amt als ordentliches Mitglied verzichtet.

  • Der Wahlvorschlag wurde angenommen.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.

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