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120. Plenarsitzung

Donnerstag, 17.11.2022, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Die Debatten begannen am Plenar-Donnerstag mit der Aktuellen Stunde. Auf unserem YouTube-Kanal stehen die Reden mit Untertiteln zur Verfügung. 

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

Zu Beginn informierte die Sitzungsleitung das Plenum über organisatorische und aktuelle Sachverhalte.

TOP 75 | Aktuelle Stunde zur Flüchtlingssituation

Antrag der Fraktion der AfD auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde
„Machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache!“ – Dramatischen Hilferuf der Wetteraukreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten Boris Rhein ernst nehmen" (Drucksache 20/9539)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 76 mit TOP 87 | Aktuelle Stunde zum Bürgergeld

Antrag der Fraktion der SPD auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde
„Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Meilenstein - auch für knapp eine halbe Million Hessinnen und Hessen. Die parteipolitische Kampagne der Bundes-CDU verschärft die Spaltung der Gesellschaft!“ (Drucksache 20/9540)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Mit behandelt wurde der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD "Die Einführung des Bürgergelds darf im Bundesrat nicht zu einem parteipolitischen Spiel werden" (Drucksache 20/9552)

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

 

TOP 77 mit TOP 67 | Aktuelle Stunde zur Maskenpflicht im ÖPNV

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde
„Den Menschen in Hessen mehr Eigenverantwortung zutrauen. Maskenpflicht auch im ÖPNV abschaffen. Von der Pandemie zur Endemie.“ (Drucksache 20/9541)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Mit besprochen wird der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten: "Eigenverantwortung stärken: Maskenpflicht im ÖPNV beenden, Isolationspflicht anpassen" (Drucksache 20/9508)

TOP 78 mit TOP 85 | Aktuelle Stunde zum Biodiversitätsbericht 2021

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde
„Biodiversitätsbericht 2021: Förderung der Feldflurarten in Hessen wirkt“. (Drucksache 20/9542)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Mit aufgerufen wird der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Förderung der Feldflurarten in Hessen wirkt" (Drucksache 20/9549)

 

TOP 79 | Aktuelle Stunde zum Vorlesetag 2022

Antrag der Fraktion der CDU auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde

„Lesen können und das Beherrschen der deutschen Sprache sind die Schlüssel für schulischen Erfolg – Hessen unterstützt den Vorlesetag 2022.“ (Drucksache 20/9543)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

 

TOP 80 mit TOP 89 | Aktuelle Stunde zur Situation der Sozialen Träger

Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde

„Soziale Träger in Not – Landesregierung muss soziale Sicherheit in Hessen garantieren.“ (Drucksache 20/9544)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE "Soziale Sicherheit in Hessen garantieren – Schuldenbremse aussetzen" (Drucksache 20/9559) wird mit debattiert.

TOP 60 | Antrag "Freigabe der 'NSU-Akten' und Unterstützung eines bundesweiten Archivs zum Thema Rechtsterrorismus

Antrag der Fraktion DIE LINKE "Freigabe der 'NSU-Akten' und Unterstützung eines bundesweiten Archivs zum Thema Rechtsterrorismus (Drucksache 20/9494)

Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE

  • Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

TOP 61 | Antrag zum Erhalt der Frankfurter Buchmesse als vollumfängliche Fachmesse

Antrag der Fraktion der AfD "Erhalt der Frankfurter Buchmesse als vollumfängliche Fachmesse" (Drucksache 20/9495)

Setzpunkt der Fraktion der AfD

TOP 66 | Antrag zur Ausweitung der Landeskapazitäten und Vorfinanzierung der Aufnahmekosten von Geflüchteten

Antrag Fraktion der Freien Demokraten "Landesregierung muss den Kommunen beispringen und eine Überlastung verhindern - Landeskapazitäten ausweiten und Aufnahmekosten vorfinanzieren" (Drucks. 20/9507)

Setzpunkt Fraktion der Freien Demokraten

TOP 20 | Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes (Drucksache 20/8760)

Mit dem Gesetzentwurf werden die Förderung des Ganztagsausbaus und Möglichkeiten für Schulträger zur Steigerung des Bedarfs an ganztägiger Betreuung geregelt. Mit der Weitergabe der Daten über Schulabgänger ohne Anschlussbeschäftigung durch Schulen an die Arbeitsagentur wird eine Verbesserung des Übergangs zwischen Schule und Beruf angestrebt. Vorgesehen werden auch die Aufnahme digitaler Lehr- und Lernprogramme sowie Anpassungen an bundesrechtliche Vorgaben und landesrechtlichen Bestimmungen, unter anderem mit einem Angebot der Leistungskurse Philosophie und Ethik an der gymnasialen Oberstufe.

Ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 20/9560) kommt ebenfalls zur Aussprache. 

Verfahrensstand

 

TOP 21 und TOP 22 | Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften und Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

TOP 21 | Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen (Drucksache 20/8761)

Der Gesetzentwurf nimmt eine Anpassung des Hessischen Spielhallenrechts an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 des Bundes vor. Vor allem die Einführung eines Mindestabstandes zwischen Spielhallen und Schulen und Suchtberatungsstellen, regelmäßige Schulungen von Spielhallenpersonal mit Kundenkontakt sowie eine Ausnahmeerlaubnis trotz Verbot von Mehrfachkonzessionen werden geregelt

  • Der Gesetzentwurf wurde in geänderter Fassung in Zweiter Lesung  angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

Dazu wird ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen, (Drucksache 20/9502), der die Zuständigkeit für das spielformübergreifende Spielersperrsystem auch über den 31. Dezember 2022 hinaus beim Regierungspräsidium Darmstadt festlegt.

  • Der Änderungsantrag wurde angenommen. 

TOP 22 | Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drucks. 20/8766)

Ebenfalls mit beraten wird ein weiterer Gesetzentwurf, der die Zustimmung zum Staatsvertrag und die Regelungen hinsichtlich einer neuen Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei sowie die Zuständigkeit für den Anschluss aller nach dem Staatsvertrag verpflichteten Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele an das anbieter- und spielformübergreifende Sperrsystem vorsieht. 

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

TOP 23 | Hessisches Antidiskriminierungsgesetz

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG) (Drucks. 20/8077)

Geregelt wird die Verankerung eines Diskriminierungsverbotes im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes, der Landkreise und der Kommunen. Auch die Schaffung einer Anspruchsgrundlage für Schadenersatzansprüche im Falle von Diskriminierung, die Möglichkeit der Anerkennung von Antidiskriminierungsverbänden als verbandsklagebechtigt sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle sind im Gesetzentwurf vorgesehen. Eine Evaluation des Gesetzes soll nach drei Jahren durchgeführt werden. 

Verfahrensstand

 

TOP 24 | Gesetz zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/8762)

Der Gesetzentwurf enthält Anpassungen an den Medienstaatsvertrag, Regelungen betreffend Veranstaltungen privaten Rundfunks (Hörfunk, Fernsehen) und privater Telemedien sowie die Zuordnung terrestrischer Übertragungskapazitäten durch Hessische Staatskanzlei,

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

 

TOP 25 | Gesetz zur Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der  Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Drucksache 20/9277)

Im vorliegenden Entwurf sind Anpassungen an das im August 2019 beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zur gezielten und gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, die Beschleunigung von Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Einführung eines beschleunigten Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren gem. Aufenthaltsgesetz und damit verbundenen Änderungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes zur Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs und zur Integration der Zugewanderten durch existenzsichernde Arbeit geregelt. Außerdem sind die Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren, die Verankerung eines neuen Statistikmerkmals anstelle der bisherigen Evaluation und die Einführung eines europäischen Berufsausweises vorgesehen. 

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

 

TOP 83 | Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur (Reparierte Schule Gesetz)

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte Schule Gesetz) (Drucks. 20/9293

Der Gesetzentwurf sieht die Auflage eine Sonderprogramms für die Finanzierung kommunaler Investitionen in die Schulinfrastruktur, insbesondere durch die Möglichkeit der Aufnahme von Krediten vor. 

Verfahrensstand

 

 

TOP 26 | Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer (Drucksache 20/8601)

Der Gesetzentwurf sieht die Senkung des Steuersatzes von 6 Prozent auf 4 Prozent zur Förderung des Erwerbs von Wohnraum, besonders durch junge Familien, vor. 

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung abgelehnt.

Verfahrensstand

TOP 59 | Antrag "Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit 'Tasern'"

Am Ende der Sitzung wurde ein Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit 'Tasern'" (Drucksache. 20/9402) aufgerufen.

  • Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Innenausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

118. UND 119. PLENARSITZUNG