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121. Plenarsitzung

Dienstag, 06.12.2022, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Die Debatte begann am Dienstag mit der Fragestunde, an die sich die Zweite Lesung des Haushaltsplans des Landes für die Jahre 2023 und 2024 anschloss. 

Die Sitzung ist mit Untertiteln auf unserem Youtube-Kanal abrufbar. 

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gab die Sitzungsleitung den Abgeordneten organisatorische und aktuelle Sachverhalte bekannt. 

  • Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

 

TOP 52 | Zukunft des Universitätsklinikums Gießen/Marburg

  • Ohne Aussprache im Plenum wurde der Antrag der Fraktion der SPD "Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen/Marburg – Vereinbarung abschließen, Kündigungen und Ausgliederungen verhindern" (Drucksache 20/9636) dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur weiteren Beratung überwiesen.

 

TOP 1 | Fragestunde

(Drucksache 20/9571)

Mit der Fragestunde nehmen die Abgeordneten ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit sie in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden können. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) führt dann die Antwort vor dem Plenum des Landtags aus.

  • Die Fragestunde wurde abgehalten.

TOP 11 mit TOP 68 | Haushaltsgesetz 2023/2024

Es erfolgte die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024) (Drucksache 20/9251) - Einzelplan 02 - Hessischer Ministerpräsident.

Verfahrensstand

Mit besprochen wurde TOP 68

Ebenfalls in Zweiter Lesung erfolgte die Aussprache zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Drucksache 20/9501).

Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sieht unter anderem zur Unterstützung der Kommunen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung die Aufstockung der Festbeträge und die gleichmäßige Aufteilung des Revisionsbetrages auf die Ausgleichsjahre 2023 und 2024 vor. Eine weitere Änderung des Hessenkassegesetzes verlängert die Laufzeit des Investitionsprogramms bis 2026.

Verfahrensstand

  • Die Beratung wurde begonnen.

TOP 3 | Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes

In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (Drucksache 20/9589) besprochen. 

Der Gesetzentwurf befasst sich mit Regelungen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und der beruflichen Entwicklung von Bediensteten mit Familienaufgaben.

TOP 12 | Änderung des Hessischen Schulgesetzes

In abschließender, dritter Lesung kam der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes (Drucksache 20/8760) zum Aufruf. 

Mit dem Gesetzentwurf werden die Förderung des Ganztagsausbaus und Möglichkeiten für Schulträger zur Steigerung des Bedarfs an ganztägiger Betreuung geregelt. Mit der Weitergabe der Daten über Schulabgänger ohne Anschlussbeschäftigung durch Schulen an die Arbeitsagentur wird eine Verbesserung des Übergangs zwischen Schule und Beruf angestrebt. Vorgesehen werden auch die Aufnahme digitaler Lehr- und Lernprogramme sowie Anpassungen an bundesrechtliche Vorgaben und landesrechtlichen Bestimmungen, unter anderem mit einem Angebot der Leistungskurse Philosophie und Ethik in der gymnasialen Oberstufe.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Mit aufgerufen wurde ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 20/9648), der die kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu ihrer Bildungsstätte fordert. 

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Verfahrensstand

TOP 71 | Informatik als Pflichtfach

Mit einem Dringlichen Antrag forderte die Fraktion der Freien Demokraten "Informatik zum Pflichtfach machen - für ein zukunftsorientiertes Schulsystem" (Drucksache 20/9670). 

Die Landesregierung müsse Informatik als Pflichtfach in der Sekundarstufe 1 einführen, und die Kerncurricula für die Bildungsgänge Haupt- und Realschule unverzüglich fertig stellen. 

  • Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.

 

122. und 123. Plenarsitzung