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122. Plenarsitzung

Mittwoch, 07.12.2022, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Mittwoch stand im Zeichen der Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre. Mehr als neun Stunden Redezeit waren für die Debatten zu den Haushaltsaufstellungen veranschlagt. Die Sitzung ist mit Untertiteln auf unserem Youtube-Kanal abrufbar. 

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

Zu Beginn der Plenarsitzung informmierte die Sitzungsleitung die Abgeordneten über organisatorische und aktuelle Sachverhalte.

TOP 76 | Erklärung des Ministers des Innern und für Sport

  • Die Erklärung wurde vom Plenum entgegengenommen. 

TOP 11 MIT TOP 68 | HAUSHALTSGESETZ 2023/2024

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024) (Drucksache 20/9251)

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung dem Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Verfahrensstand

Mit besprochen wurde TOP 68

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Drucksache 20/9501)

Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sieht unter anderem zur Unterstützung der Kommunen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung die Aufstockung der Festbeträge und die gleichmäßige Aufteilung des Revisionsbetrages auf die Ausgleichsjahre 2023 und 2024 vor. Eine weitere Änderung des Hessenkassegesetzes verlängert die Laufzeit des Investitionsprogramms bis 2026.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

TOP 12 | Aussprache und Abstimmung zu den Einzelplänen im Haushaltsgesetz 2023 und 2024

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 und 2024) (Drucksache 20/9251) besprochen. 

Einzelplan 01 - Hessischer Landtag
Einzelplan 03 - Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Einzelplan 04 - Hessisches Kultusministerium
Einzelplan 05 - Hessisches Ministerium der Justiz
Einzelplan 06 - Hessisches Ministerium der Finanzen
in Verbindung mit
Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung 
und
Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen
Einzelplan 07 - Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Einzelplan 08 - Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Einzelplan 09 - Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Einzelplan 10 - Staatsgerichtshof
Einzelplan 11 - Hessischer Rechnungshof
Einzelplan 15 - Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
 

Verfahrensstand

 

 

TOP 4 und 5 | Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) Drucksache 20/8830

Laut Verfassern fehlen in Kindertageseinrichtungen Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene. Wie in den Schulen, wo die Eltern bereits auf etablierte Strukturen einer landesweiten Elternvertretung zurückgreifen können, um ihre Interessen zu vertreten und an politischen Prozessen zu partizipieren, müsse es den Erziehungsberechtigten der Kinder in Tageseinrichtungen ermöglicht werden, ihre ortsübergreifenden Interessenlagen bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zu eruieren und sich zu vernetzen. Eine solche Regelung wäre beispielsweise während der Coronapandemie bedeutsam gewesen, da in der politischen Diskussion die Perspektive von Kindern wie Eltern dabei meist zu kurz gekommen sei. 

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

Dazu hatte die Fraktion einen Änderungsantrag (Drucksache 20/9669) eingebracht, der den Elternvertretungen mehr Rechte und Möglichkeiten der Freistellung im Rahmen des Ehrenamtes einräumen soll. 

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Verfahrensstand

mit besprochen wurde TOP 5:

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches Drucksache 20/9138

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung von Elternvertretungen auf Landesebene, Gemeindeebene sowie auf der Ebene des jeweiligen Jugendamtsbezirks vor. Auch eine rückwirkende Verlängerung der Übergangsregelung zur Umsetzung der erhöhten personellen Mindeststandards in Tageseinrichtungen für Kinder bis zum 31. Juli 2024 wird darin vorgeschlagen.

  • Der Gesetzentwurf wurde in geänderter Fassung in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Auch hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Änderungsantrag (Drucksache 20/9668) verfasst.Die Landeselternvertretung soll das Recht erhalten, auf der Grundlage der Bedarfspläne einen Bericht zu erarbeiten, der den Stand der Erfüllung des Rechtsanspruchs landesweit auswertet. Für Elternvertretungen sollen Möglichkeiten der Freistellung geschaffen werden, um das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich attraktiver zu gestalten und die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt besser zu ermöglichen.

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Einen weitereren Änderungsantrag (Drucksache 20/9673) stellen die Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Debatte, der die Selbstorganisation der Landeselternvertretung mit einer Geschäftsordnung, die im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium erstellt wird, stärken will. 

  • Der Änderungsantrag wurde angenommen. 

Verfahrensstand

 

TOP 73 und 74 | Beschlussempfehlung und Bericht zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM)

Es fand eine Aussprache über Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu Anträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke statt: 

TOP 73

Antrag der SPD-Fraktion: "Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen/Marburg – Vereinbarung abschließen, Kündigungen und Ausgliederungen verhindern" (Drucksache 20/9636

  • Die Beschlussempfehlung wurden angenommen.

TOP 74

Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Gezerre um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) belegt: Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler, der rückgängig gemacht gehört" (Drucksache 20/9637

  • Die Beschlussempfehlung wurden angenommen.

 

TOP 16 | Mitteilung der Landesregierung zu Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Der Landtag wird über die Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (Drucksache 20/9587) unterrichtet.

  • Die Mitteilung der Landesregierung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

TOP 15 | Erster Bericht des Opferfondsbeirats

Der Vorsitzende des Opferfondsbeirats berichtet dem Plenum des Landtags über die Tätigkeit im Berichtszeitraum 2021/2022. (Drucksache 20/9634)

Die Schaffung eines Fonds für Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie die Einsetzung eines Opferfondsbeirats war am 8. Juli 2021 beschlossen worden. Ziel dieses Fonds ist es, dass Opfer von Gewalt schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. Der Opferfonds ist mit 2.000.000 € jährlich ausgestattet. Die elf Mitglieder des Opferfondsbeirates entscheiden über den Antrag auf Gewährung von Leistungen aus dem Fonds. Im Berichtszeitraum hat das Gremium in acht Sitzungen ein Auszahlungsvolumen von 750.000 € beschieden. Für das Jahr 2022 wurden Stand November 2022 insgesamt 1.295.000 € ausbezahlt und weitere 250.000 € beschlossen.

  • Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Informationen über den Opferfonds

Mitglieder des Opferfonds

TOP 2 | Wahlvorschläge zur Besetzung der Versammlung der Medienanstalt Hessen

Die neunte Amtsperiode der Versammlung der Medienanstalt Hessen endet am 25. Februar 2023. Der Versammlung der gehören fünf Abgeordnete des Hessischen Landtags an, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind.

Die Fraktion der AfD schlägt den Abgeordneten Klaus Herrmann (AfD) zur Wahl vor (Drucksache 20/9652).

  • Gewählt wurde der Abgeordnete Klaus Herrmann (AfD).

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen die Abgeordneten: Dirk Bamberger (CDU), Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Claudia Ravensburg (CDU) zur Wahl vor (Drucksache 20/9653).

  • Gewählt wurden die Abgeordneten Dirk Bamberger (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). 

Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordneten Angelika Löber (SPD), Esther Kalveram (SPD), Stephan Grüger (SPD), Florian Schneider (SPD) (Drucksache 20/9671).

  • Gewählt wurden die Abgeordneten Angelika Löber (SPD) und Esther Kalveram (SPD).

TOP 70 | Wahlvorschlag für die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Landespersonalkommission

Mit Ablauf des 30. November 2022 hat der Abgeordnete Joachim Veyhelmann (CDU) auf sein Mandat im Hessischen Landtags verzichtet. Dadurch wird die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Landespersonalkommission erforderlich.

Mit ihrem Wahlvorschlag (Drucksache 20/9654) schlägt die Fraktion der CDU den Abgeordneten Uwe Serke (CDU) vor.

  • Der Wahlvorschlag wurde angenommen.

Beschlussempfehlungen und Berichte

Am Ende der Mittwochssitzung wurden die Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen aufgerufen. Eine Aussprache fand dazu nicht statt.

 

121. und 123. Plenarsitzung