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123. Plenarsitzung

Donnerstag, 08.12.2022, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Der Donnerstag begann mit den Setzpunkten. Die Fraktionen konnten jeweils ein ihnen besonders wichtiges Thema bestimmen, das mit einer längeren Redezeit versehen wurde.  

Die Sitzung ist auf unserem Youtube-Kanal mit Untertiteln abrufbar.  

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

Zur Beginn der Plenarsitzung gab die Sitzungsleitung den Abgeordneten organisatorische und aktuelle Sachverhalte bekannt.

  • Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

 

TOP 62 | Entschließungsantrag zur Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen

Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen spielt in Hessen eine wichtige Rolle" (Drucksache 20/9661) ist Setzpunkt der CDU-Fraktion und bekommt daher eine besonders lange Zeit für die Aussprache zugeteilt.

  • Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

TOP 63 | Entschließungsantrag zur Vielfalt und Chancengerechtigkeit an den Hochschulen:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Fraktion der CDU für "Vielfalt und Chancengerechtigkeit an den Hochschulen: Hessen braucht alle klugen und kreativen Köpfe" (Drucksache 20/9662) als ihren Setzpunkt bestimmt. 

  • Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

TOP 64 mit TOP 72 | Antrag für ein modernes Einbürgerungsrecht

Auch der Antrag der Fraktion der SPD "Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht!" (Drucksache 20/9663) erhält als Setzpunkt der antragstellenden Fraktion besonders viel Zeit für die Debatte.

  • Der Antrag wurde abgelehnt.

Mit aufgerufen wird TOP 72 Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE "Einbürgerung erleichtern und beschleunigen – auch in Hessen!" (Drucksache 20/9672).

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

TOP 65 | Antrag zur zukunftsfähigen Aufstellung der Dualen Ausbildung und Vereinfachung der Zuwanderung

Die Fraktion der Freien Demokraten hebt mit ihrem Antrag "Arbeits- und Fachkräftemangel bedroht Wohlstand Hessens: Duale Ausbildung zukunftsfähig aufstellen - Zuwanderung vereinfachen" Drucksache (20/9664) das Thema als Setzpunkt besonders hervor. 

TOP 66 | Antrag zur Einführung eines Sozialtickets in Hessen

Für die Fraktion DIE LINKE ist ihr Antrag "Sozialticket in Hessen einführen - Mobilität für Alle garantieren" (Drucks. 20/9665) ein wichtiges Thema und es erhielt als ihr Setzpunkt Zeit für eine vertiefte Aussprache.

TOP 67 | Entschließungsantrag zu Öffentlichen Schutzräumen für die Zivilbevölkerung

Für die Fraktion der AfD ist das Thema "Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung" besonders bedeutsam; sie hat ihren Entschließungsantrag (Drucksache 20/9666) als Setzpunkt ausgewählt und dem Tagesordnungspunkt damit eine hohe Gewichtung verliehen.  

  • Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

TOP 6 | Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 20/9128)

In Zweiter Lesung debattiert das Plenum den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften. Notwendig wurden die Anpassungen durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie einer Evaluation, durch redaktionelle Anpassungen des Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) und der Klarstellung im Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) bezüglich der Rechte zur Beantragung von Gerichtsentscheidungen über Unterbringung, Behandlungs- und Sicherheitsmaßnahmen. 

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

 

TOP 7 | Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 20/9130)

In Zweiter Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung wird die Anpassung des Krankenhauspflegehilfegesetzes (HKPHG) und des Altenpflegehilfegesetzes (HAltPflHG) aufgrund einer vorzeitigen Evaluation, der Einführung der neuen Pflegeausbildung sowie der Verlängerung bis zum 31. Dezember 2027 besprochen. Außerdem wird die Verlängerung der Befristung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern sowie der Verteilungs- und Unterbringungsverordnungen bis zum 31. Dezember 2024 behandelt. 

  • Der Gesetzentwurf wurde in geänderter Fassung in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Mit aufgerufen wird ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucks. 20/9635) zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen. Weiterhin sieht er die Förderung von Investitionsmaßnahmen, die für die bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Bevölkerung dringend erforderlich sind oder der Konzentration von akutstationären Versorgungsangeboten dienen bis zu einem Gesamtdarlehensbetrag von 140 Millionen Euro vor. 

  • Der Änderungsantrag wurde angenommen.

Verfahrensstand

 

TOP 8 | Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung (Drucksache 20/9131)

Das Gesetz soll der Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines Landesamts für Gesundheit und Pflege (HLfGP) zur Bündelung bisheriger  Zuständigkeiten und Vollzugsaufgaben des Landesprüfungs- und  Untersuchungsamts im Gesundheitswesen (HLPUG) sowie der
  Regierungspräsidien Darmstadt und Gießen und zur Änderung diverser Gesetze  des Gesundheitswesens dienen.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

 

TOP 9 | Staatsvertrag über Errichtung und Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr) (Drucksache 20/9128)

Notwendig wurden die Anpassungen durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie einer Evaluation, durch redaktionelle Anpassungen des Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) und der Klarstellung im Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) bezüglich der Rechte zur Beantragung von Gerichtsentscheidungen über Unterbringung, Behandlungs- und Sicherheitsmaßnahmen. 

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

 

TOP 10 | Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines Bürgermeisters

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines Bürgermeisters (Drucksache 20/9135)

In Zweiter Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD berät der Landtag über die gestaffelte Absenkung des 30-Prozent-Quorums bei der Abwahl eines Bürgermeisters in größeren Städten bei Berücksichtigung der Einwohnerzahl in Anlehnung an die Gemeindeordnung.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

Verfahrensstand

 

TOP 13 | Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG)

Bereits in Dritter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG) (Drucksache 20/8077) besprochen. 

Geregelt werden soll die Verankerung eines Diskriminierungsverbotes im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes, der Landkreise und der Kommunen. Auch die Schaffung einer Anspruchsgrundlage für Schadenersatzansprüche im Falle von Diskriminierung, die Möglichkeit der Anerkennung von Antidiskriminierungsverbänden als verbandsklagebechtigt sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle sind im Gesetzentwurf vorgesehen. 

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung abgelehnt.

Verfahrensstand

 

TOP 14 | Änderung des Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und des LandesplanungsgesetzesGeoinformationswesen und

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes (Drucksache 20/8468)

Der Gesetzentwurf sieht zunächst vor, dass Daten zum Verlauf von Telekommunikationsinfrastrukturen durch das Land kontinuierlich erhoben und in öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitgestellt werden. Die Bereitstellung soll erfolgen, soweit Sicherheitsinteressen des Staates nicht betroffen sind.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung abgelehnt.

Verfahrensstand

 

121. und 122. Plenarsitzung