142. Plenarsitzung

Die Präsidentin Astrid Wallmann informierte das Plenum über aktuelle Sachverhalte.

• Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage von Elisabeth Kula (DIE LINKE) und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Schulen in freier Trägerschaft und private Hochschulen" (Drucksache 20/8064 zu Drucksache 20/6346) weist die Landesregierung darauf hin, dass Ersatzschulen einen Anspruch auf eine finanzielle Förderung durch das Land Hessen haben. Voraussetzung hierfür sei, dass die Ersatzschulen nach § 171 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) von der Schulaufsicht genehmigt sind, der Unterrichtsbetrieb in dem betreffenden Zeitraum ohne Unterbrechung stattgefunden hat und im Anschluss daran fortgeführt wird.

Das Grundgesetz und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes räumten dem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Unterstützung von Ersatzschulen durch die Länder ein. Eine bestimmte betragsmäßige Höhe eines Schulgelds, die zu einem Verstoß gegen das sogenannte Sonderungsverbot führe, sei dem Grundgesetz und der hierzu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu entnehmen.

• Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wurde ohne Aussprache dem Kulturpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Die Aussprache am Plenardienstag begann mit den Mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Landesregierung (Drucksache 20/11418).

Die Abgeordneten nahmen hierbei Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellten Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden konnten. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) teilt dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit.

• Die Fragestunde wurde abgehalten.
• Die Antworten auf die Mündlichen Fragen werden als Anlage im Wortprotokoll veröffentlicht.

In Erster Lesung wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (Drucksache 20/11558) aufgerufen.

Um die Betreuung sicherzustellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, sollte nach Ansicht der Verfasser den Kindertagesstätten ermöglicht werden, eine verlässliche Betreuungszeit einzuführen. Die verlässliche Betreuungszeit soll eine Betreuung im Rahmen der Regelöffnungszeiten garantieren, indem zum Ausgleich personeller Engpässe der Einsatz von zusätzlichem Personal ermöglicht wird. Dies sei insbesondere für berufstätige Eltern essenziell, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

• Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

In Zweiter Lesung wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Umsetzung der Verkehrswende (Drucksache 20/11132) behandelt. Darin werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer Verkehrswende durch Erhöhung des Anteils umweltfreundlicher Verkehrsarten und der gerechten Teilhabe an Mobilitätsangeboten im ganzen Land mit Fokus auf Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV aufgeführt.

Besondere Aspekte sind die Stärkung des Umweltverbundes, der Infrastruktur und der Verkehrssicherheit, sowie des Schulwegs, der Anbindung des ländlichen Raums, die Vernetzung der Verkehrsmittel, ein Mobilitätsmanagement und vernetzte Daten.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.
• Der gesamte Beratungsverlauf kann in der Parlamentsdatenbank eingesehen werden.

Mit in die Aussprache wurde TOP 13 | Antrag der Fraktion DIE LINKE "Odenwaldbahn zweigleisig ausbauen – im ersten Schritt zwischen Hainstadt und Seligenstadt sowie zwischen Langstadt und Klein-Umstadt" (Drucksache 20/5858) aufgenommen.

Darin verweist die Fraktion auf die Notwendigkeit zunehmender Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene im Sinne des Klimaschutzes. Sie fordert den Ausbau der Odenwaldbahn vor dem Hintergrund der Auslastung der Bahnstrecke Frankfurt – Hanau – Wiebelsbach und als Alternative zum Stau auf der Bundesstraße 45. 

• Der Antrag wurde abgelehnt.

Auch TOP 14 | Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Odenwaldbahn: Angebot laufend evaluieren und bedarfsgerecht verbessern" (Drucksache 20/6628) wurde mit besprochen.

Die Fraktionen heben die geplanten Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Frankfurt und Rhein-Mai hervor. Sie verweisen auf die Erweiterung der Direktfahrten von Erbach über Darmstadt nach Frankfurt mit Hilfe von Regionalisierungsmitteln sowie finanzielle Unterstützung seitens des Bundes und der Landes, weitere Maßnahmen für Bahnsteigverlängerungen und die Prüfung eines zweigleisigen Ausbaus der Odenwaldbahn.

• Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

Ebenso wurde TOP 15 | Antrag der Fraktion DIE LINKE "Ohmtalbahn reaktivieren und mit dem Ausbau der Vogelsbergbahn verbinden"  (Drucksache 20/7867) aufgerufen.

Die Fraktion sieht die Reaktivierung als Stärkung des ländlichen Raums und als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb fordert sie  die Landesregierung zur Unterstützung der Landkreise zwecks Wiederherstellung der stillgelegten Bahnstrecken durch Förderprogramm und Unterstützung seitens des Bundes auf.

• Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 23 |  Antrag der Fraktion DIE LINKE "Preise runter statt rauf! - RMV-Preiserhöhung um 8,2 Prozent ist der völlig falsche Weg" (Drucksache 20/11330) fand hier Eingang.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion den Verzicht auf Preiserhöhung und Vorschläge zum Schließen der Finanzierungslücke durch Erarbeitung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten. Sie sieht einen Wiederspruch zwischen Preiserhöhung des RMVs und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und eine Belastung insbesondere für ärmere Bevölkerungsgruppen und damit erschwerter Zugang zu Mobilität. Es bestehe eine Notwendigkeit von Investitionen ohne Abwälzung der Kosten auf Fahrgäste.  Aktuell seien die bereitgestellten Landesmittel im Ländervergleich gering.

• Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Ebenfalls in Zweiter Lesung wird ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD mit dem Betreff "eGovernment-Booster-Gesetz" (Drucksache 20/11360) aufgerufen.

Laut den Verfassern ist die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen komplex; zudem stellten sich ständig neue Herausforderungen im Hinblick einer nutzerfreundlichen Infrastruktur. Die bisherigen Regelungen des Hessischen E-Government-Gesetzes, des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes und des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bedürften der Änderungen und Ergänzungen.

Für eine moderne und digitale Verfahrensabwicklung müssten gesetzliche Regelungen eingeführt werden, die eine Evaluation der Prozesse, den Abbau von Schriftformerfordernissen und die Weiterbildung von Beschäftigten vorsehen. Außerdem müsse regelmäßig ein Bericht der Landesregierung über den Stand der Verwaltungsdigitalisierung erfolgen

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.
• Auch hier kann der Beratungsverlauf in der Parlamentsdatenbank aberufen werden.

Als TOP 54 wurde ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Zukunftssicher digital - Hessens Verwaltung braucht ein Software-Update" /Drucksache 20/11583) aufgerufen.

• Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.