143. Plenarsitzung

Zu Beginn der Plenarsitzung informierte die Sitzungsleitung die Abgeordneten zu aktuellen und organisatorischen Sachverhalten.

• Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

Die Fraktion der SPD legte einen Entschließungsantrag mit dem Betreff "Der rechte Terror des 19. Februar 2020 – Aufklärung und Konsequenzen, jetzt!" (Drucksache 20/11554) vor und wählte diese Initiative als ihren Setzpunkt aus.

Der vorliegende Antrag kritisiert, dass die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Ansicht der Antragssteller die Einbringung des Abschlussberichts auf einen Zeitraum nach den Landtagswahlen verschleppt hätten. Den hessischen Bürgerinnen und Bürgern würde dadurch der Einblick in die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss verwehrt. Dieser Antrag ziele darauf ab, die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zu Hanau (UNA 20/2) darzulegen und den Angehörigen und Überlebenden die langersehnte Aufklärung – zumindest in Teilen – schon jetzt zugänglich zu machen.

Als TOP 28 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Betreff "Rechten Terror bekämpfen, Opfer rechter Gewalt schützen: aus Hanau Konsequenzen ziehen!" (Drucksache 20/11551) ebenfalls besprochen.

• Antrag und Entschließungsantrag wurden abgelehnt.

Auch die Fraktion der CDU bestimmte einen - gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfassten - Entschließungsantrag - zum Setzpunkt: "Solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik als Basis für wichtige Investitionen und ein starkes Hessen" (Drucks. 20/11553).

Eine generationengerechte und nachhaltige Finanzwirtschaft sei aus Sicht der Verfasser das Fundament jeder verantwortungsvollen Politik. Stabile Steuereinnahmen und solides Haushalten mit Ziel und Augenmaß ermöglichten Zukunftsinvestitionen in eine gute Infrastruktur, in Sicherheit und Bildung. Davon profitierten Unternehmen, Kommunen, Vereine und alle Bürgerinnen und Bürger.

• Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

Mit aufgerufen wurde TOP 57, ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD "Seriöse Finanzpolitik in Hessen sieht anders aus - CDU-geführte Landesregierungen haben Staatsschulden in die Höhe getrieben" (Drucksache 20/11586).

• Der Dringliche Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

Anschließend kam die Große Anfrage der Fraktion der SPD "Desinformation und Misinformation als Gefahr für die Gesellschaft" (Drucksache 20/5800 zu Drucks. 20/4285) zur Aussprache.

Darin werden unter anderen Aspekten die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger sowie für die freiheitliche demokratische Grundordnung, Maßnahmen gegen Falschinformationen und deren Verbreitung, Handlungsempfehlungen für Bürgerinnen und Bürger zum Umgang mit Falschinformationen erörtert. 

• Die Antwort wurde besprochen.

Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war ihr gemeinsam mit der Fraktion der CDU verfasster Entschließungsantrag "Wirtschaft in Hessen: zehn Jahre Stabilität, Verlässlichkeit und Aufbruch" (Drucksache 20/11552).

Die Verfasser fordern darin den Landtag auf, den hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, sowie allen weiteren, die die hessische Wirtschaft stark machen, seinen Respekt auszusprechen. Die 20. Legislaturperiode sei von großen, teilweise nie dagewesenen Herausforderungen geprägt gewesen und es müsse anerkannt werden, dass es die Landesregierung trotz Krisen geschafft hat, Hessen zukunftsfähig aufzustellen.

• Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

Mit in die Debatte kam als TOP 55 ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Betreff "Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung, nicht nur in der Wirtschaftspolitik" (Drucksache 20/11584).

• Der Dringliche Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

Behandelt wurde die Antwort zur Großen Anfragen von Jan Schalauske (DIE LINKE) und der Fraktion DIE LINKE "Studentischer Wohnraum" (Drucksache 20/6834 zu Drucksache 20/6201).

Die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage beinhaltet Informationen zur Entwicklung der Anzahl von Wohnheimplätzen sowie zu durchschnittlichen Wartezeiten, barrierefreien Wohnplätzen, Mietpreisen und jährlichen Wohngeldausgaben. Es werden die Ausgaben im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und für Projekte zur Schaffung von neuem Wohnraum beziffert sowie die Situation während der Corona-Pandemie.

• Die Antwort wurde besprochen.

Auch die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und der  Fraktion DIE LINKE zum Thema  "Waffen und Sprengstoff in Hessen" (Drucksache 20/9087 zu Drucksache 20/6889) wurde im Plenum besprochen.

In ihrer Antwort weist die Hessische Landesregierung darauf hin, dass sie alle Formen des Extremismus bekämpfe. Dies demonstrierten auch die letzten beiden Koalitionsverträge der die Hessische Landesregierung tragenden Parteien unmissverständlich. Zur Umsetzung dieser Zielsetzungen seien vielfältige Maßnahmen eingeleitet worden.

• Die Antwort wurde besprochen.

Am Ende des Sitzungstages wurden die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - ohne Aussprache - aufgerufen.