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Hessischer Landtag
13
März
2026
Tagesordnung
Öffentlich
1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion der Freien Demokraten Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen, beim Sozialindex und bei den Intensivklassen: Begründung und Auswirkungen – Drucks. 21/4014 –
- Beschluss:
KPA 21/26 – 13.03.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Kultuspolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)
2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion der Freien Demokraten Moratorium für Kürzungen in der Bildung – Drucks. 21/4045 –
- Beschluss:
KPA 21/26 – 13.03.2026
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, AfD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
3. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Verantwortungsvolle Bildungspolitik in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung – Drucks. 21/4060 –
- Beschluss:
KPA 21/26 – 13.03.2026
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)