Hauptausschuss - 28. Sitzung

im Anschluss an die Plenarsitzung

1. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Drucks. 20/6856 –

• Beschluss:
  HAA 20/28 – 09.12.2021
  Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung DIE LINKE)

2. Verschiedenes