Donnerstag, 09.12.2021
im Anschluss an die Plenarsitzung
1. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Drucks. 20/6856 –
- Beschluss:
HAA 20/28 – 09.12.2021
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung DIE LINKE)
2. Verschiedenes
