144. Plenarsitzung
Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung
Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen. Die Reden mit barrierearmen Untertiteln sind auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.
Tagesordnung
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gab die Sitzungsleitung dem Plenum aktuelle und organisatorische Hinweise.
- Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
- Der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD mit dem Betreff "Schluss mit der Anti-Autopolitik" (Drucksache 20/11587) wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Themen der Aktuellen Stunden werden in der Regel am Montag vor dem Sitzungstermin bekannt gegeben.
"Eine Fraktion kann beantragen, dass der Landtag in seiner nächsten Plenarsitzungswoche über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellem Interesse, der zum Zuständigkeitsbereich des Landtags gehört, eine Aussprache (Aktuelle Stunde) abhält.[...] Der Antrag kann frühestens am Tag nach der Aufstellung der Tagesordnung durch den Ältestenrat, spätestens am Montag der Plenarsitzungswoche bis 12.00 Uhr eingereicht werden." Geschäftsordnung des Hessischen Landtages (GOHLT), 23. Februar 2022
Insgesamt standen 210 Minuten für die Debatten zur Verfügung.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde lautete:
"Es ist Zeit für eine bessere Bildungspolitik! Lehrermangel und Unterrichtsausfall bekämpfen! Demonstrationen in fünf hessischen Städten machen die Herausforderungen im Bildungsalltag deutlich." (Drucksache 20/11572).
- Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Ebenfalls aufgerufen wurde TOP 56, Dringlicher Antrag von Karin Hartmann (SPD), Christoph Degen (SPD), Nina Heidt-Sommer (SPD), Gisela Stang (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD "KIP III - das leere Versprechen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft " (Drucksache 20/11585).
- Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde lautete:
"Am 8. Oktober in Hessen wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie." (Drucksache 20/11575).
- Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Der Antrag der Fraktion der AfD auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde lautete:
"Dramatischer Kontrollverlust auf Lampedusa – die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung brauchen endlich eine 'neue Entschlossenheit' bei der Bekämpfung der Masseneinwanderung" (Drucksache 20/11576).
- Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde lautete:
"Zulassungszahlen belegen: Das Auto ist bei jungen hessischen Menschen beliebt wie nie. Politik gegen das Auto beenden. Mobilität ist Freiheit!" (Drucksache 20/11577).
- Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde lautete:
"Lehrermangel, Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude - Zeit für eine bessere Bildungspolitik in Hessen - Bildungswende jetzt"(Drucksache 20/11578).
- Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Der Antrag der Fraktion der CDU auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde lautete:
"Innenpolitische Untätigkeit im Bund ist Sicherheitsrisiko für Hessen." (Drucksache 20/11578).
- Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Nach der Mittagspause kam ein Antrag der Fraktion der AfD mit dem Betreff "Abkehr von dem für Wirtschaft und Gesellschaft destruktiven Ziel einer 'Klimaneutralität' und dem damit verbundenen Klimaimperativ" (Drucksache 20/11550), der auch Setzpunkt der Fraktion ist, zur Aussprache.
Aus dem Blickwinkel der Verfasser bedarf es einer Abkehr von der bisher betriebenen Klimapolitik auf allen Ebenen des politischen Handelns mit der Konsequenz, dass alle Maßnahmen der Dekarbonisierung mit dem Ziel einer „Klimaneutralität“ samt aller Folgemaßnahmen zu verwerfen seien und der gesamte, damit verbundene Bürokratieaufbau in den hessischen Ministerien und den hessischen kommunalen Verwaltungen so schnell wie möglich abgebaut werden müsse.
- Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.
Im Anschluss wurde der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Bürger und Unternehmen endlich entlasten - Bürokratieabbau jetzt umsetzen" (Drucksache 20/11557) aufgerufen.
Aus Sicht der Antragsteller müssen sich Selbstständige, Handwerksbetriebe, Mittelständler bis hin zu großen Industrieunternehmen tagtäglich durch einen dichten Dschungel aus einer Vielzahl von steuer-, sozial- und umweltrechtlichen Vorgaben kämpfen, um ihre Geschäfte betreiben zu können. Die vielen Vorgaben brächten unterschiedlichste Melde-, Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten mit sich, die erheblichen Erfüllungsaufwand und finanzielle Kosten erzeugten. In erheblichem Maße seien auch die Bürgerinnen und Bürger durch eine überbordende Bürokratie belastet.
Aufbauend auf den Maßnahmen des Bundes sei umgehend einen Entbürokratisierungsprozess, beginnend mit einer Verbändeabfrage, in Gang zu setzen, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Hessen durch ein Bürokratieentlastungsgesetz zügig von Bürokratie zu befreien.
- Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.
Als letzter Setzpunkt wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Betreff "Gesundheitsplanung in Hessen jetzt auf den Weg bringen – bedrohte Krankenhäuser retten" (Drucksache 20/11357) im Plenum beraten.
Die in Vorbereitung befindlichen Reformen auf der Bundesebene werden nach Einschätzung der Antragssteller die Situation der Krankenhäuser und Kliniken sowie der gesamten Gesundheitsversorgung deutlich verändern. Das Land Hessen müsse die in seiner Kompetenz liegende Krankenhaus- und Gesundheitsplanung möglichst frühzeitig in Angriff nehmen, auf die anstehenden Veränderungen reagieren und aktiv mitgestalten, um aus diesem Prozess das bestmögliche Ergebnis für Hessen zu erzielen.
Die Landesregierung müsse daher einen umfassenden Prozess einer demokratischen und wissenschaftlich begleiteten Gesundheits- und Krankenhausplanung auf den Weg bringen.
- Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Mit aufgerufen wurde TOP 53, ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Landesregierung muss dem Krankenhaussterben Einhalt gebieten" (Drucksache 20/11565).
- Auch der Dringliche Antrag wurde nach der Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
