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2. Plenarsitzung

Dienstag, 05.02.2019
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Plenardienstag beginnt nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (20/29), die eine Redezeit von einer Stunde erhält.

Im Anschluss berät das Plenum um 15.20 Uhr über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Hessisches Brexit-Übergangsgesetz - HBrexitÜG) (20/60 ). Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: Vereinigtes Königreich) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union ein. Danach endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs voraussichtlich am 30. März 2019 (Zeitpunkt des Austritts). Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden: Austrittsabkommen) sieht einen anschließenden Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vor, in dem das Unionsrecht grundsätzlich weiter auf das und in dem Vereinigten Königreich anzuwenden ist. Dieser Übergangszeitraum kann nach Art. 132 des Austrittsabkommens durch einen einmaligen Beschluss des Gemischten Ausschusses verlängert werden. Hauptziel dieses Gesetzentwurfs ist es, für den Übergangszeitraum - unabhängig von seiner Dauer - Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Landesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen.

  • Der Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wurde nach Erster Lesung an den Europaausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen“ (20/106) aufgerufen. Die antragstellende Fraktion unterstreicht die lange Freundschaft und Bedeutung der Partnerschaft zwischen Hessen und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Die Fraktion der Freien Demokraten bedauert den nach Artikel 50 EUV beantragten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und betont, dass auch nach dem Austritt die engen Beziehungen fortbestehen sollten. Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Ausschüssen für Europa (EUA) sowie für Wirtschaft, Verkehr; Energie und Wohnen (WVA) über den Stand der Vorbereitungen für den Austritt Großbritanniens zu berichten. Sie soll dabei verschiedene Sektoren (z.B. Luftverkehr, Logistik, Automobilindustrie, Banken und Landwirtschaft) beleuchten. Die Redezeit beträgt insgesamt 1:10 Stunde.

  • Der Dringliche Antrag (20/106) wurde nach Aussprache an den Europaausschuss und an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Um 16.30 Uhr folgt der Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten" (20/66). Die antragstellenden Fraktionen würdigen den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ als geeignete Grundlage für die Diskussion über die Ausgestaltung eines weitreichenden und anspruchsvollen Transformationsprozesses. Es sei richtig, dass Deutschland nach dem Ausstieg aus der Atomkraft nun auch schrittweise die klimaschädliche Kohleverstromung hinter sich lassen wolle. Am Ende dieses Prozesses müsse ein belastbares Gesamtkonzept der Energiepolitik stehen, welches dem übergeordneten Ziel einer sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Versorgung mit Strom genüge. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Anstrengungen der Landesregierung im Bereich der Energieeffizienz und Sektorenkopplung. Für ein Gelingen der Energiewende in Hessen sei eine intelligente Verkopplung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und Industrie unter Berücksichtigung des energie- und wettbewerbspolitischen Leitprinzips erforderlich. Im Bereich der Energieeffizienz unterstützt der Landtag den Energieeffizienzplan 2030 für eine CO2-neutrale Landesverwaltung sowie die Pläne für eine deutliche Erhöhung der Sanierungsquote im Gebäudebestand. Redezeit: 1:10 Stunde.

  • Der Antrag (20/66) wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Um 17.40 Uhr diskutiert das Plenum über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (20/64). Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stelle viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb sei die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten. Dies setzte die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. Hinzu käme, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich schwierig und darüber hinaus nicht immer wirtschaftlich sei. Den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen stünden teilweise erhebliche Personal- und Sachkosten, etwa für die Beauftragung von Ingenieurbüros oder im Zusammenhang mit einer in den letzten Jahren stark gestiegenen Zahl von Rechtsbehelfsverfahren, gegenüber. Die Fraktion der SPD schlägt in ihrem Gesetz vor  auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig zu verzichten.  Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen aus originären Landesmitteln Sonderzuweisungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss und den Haushaltsausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch die  Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen" (20/105) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 1:10 Stunde.

  •  Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss und den Haushaltsausschuss überwiesen.

Um 18.50 Uhr erfolgt als letzter Tagesordnungspunkt der Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk nach § 49 Abs. 1 Nr. 26 HPRG.

Für die Fraktion der AfD:

  • Gewählt wurde: Abg. Klaus Herrmann (AfD)

Für die Fraktion der SPD:

  • Gewählt wurden: Abg. Günter Rudolph (SPD) und  Abg. Angelika Löber (SPD)

FÜr die Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

  • Gewählt wurden: Abg. Armin Schwarz (CDU) und  Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Plenardienstag endet gegen 19.00 Uhr.

 

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