Direkt zum Inhalt

Hauptausschuss - 19. Sitzung

Donnerstag, 22.04.2021, 10:00 Uhr
HAA-Fotolia_78425827_Subscription_Monthly_XXL.jpg

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag
Fraktion der AfD
Hass und Hetze wie gegen FDP und Werteunion gefährden die Demokratie
- Drucks. 20/2355 -

  • Beschluss:
    HAA 20/19 – 22.04.2021
    Der Entschließungsantrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

2. – zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag
Fraktion der AfD
Gewährleistung der Sicherheit des Hessischen Landtags
- Drucks. 20/4005 -

  • Beschluss:
    HAA 20/19 – 22.04.2021
    Der Hauptausschuss lehnt den Entschließungsantrag nach abschließender Beratung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

 

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf
Fraktion der AfD
Einführung eines hessischen Lobbyregistergesetzes (Hess-LobbyrG)
– Drucks. 20/4843 -

  • Beschluss:
    HAA 20/19 – 22.04.2021
    Der Gesetzentwurf wird von der einbringenden Fraktion zurückgezogen.

4. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2021
– Drucks. 20/5275

  • Beschluss:
    HAA 20/19 – 22.04.2021
    Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
    (einstimmig)

5. Bundesratsangelegenheiten
(27. und 28. Kurzbericht der 20. Wahlperiode der Landesregierung; Informationen über www.bundesrat.de)

  • Beschluss:
    HAA 20/19 – 22.04.2021
    Der Hauptausschuss hat die Berichte ohne Aussprache entgegengenommen.

6. Petitionen

7. Verschiedenes

 

Nachtrag:

Öffentlicher Teil

– zur abschließenden Beratung –
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die unverbrüchlichen Regeln einer lebendigen Demokratie müssen bewahrt werden
– Drucks. 20/2446

  • Beschluss:
    HAA 20/19 – 22.04.2021
    Der Hauptausschuss nimmt den Entschließungsantrag nach abschließender Beratung an.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten, Enthaltung DIE LINKE)

–zur abschließenden Beratung –
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten,
Gewalt gehört nicht zu einer freien Gesellschaft – Hass und Hetze gefährden die Demokratie
– Drucks. 20/2442

  • Beschluss:
    HAA 20/19 – 22.04.2021
    Der Hauptausschuss nimmt den Entschließungsantrag nach abschließender Beratung an.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten, Enthaltung DIE LINKE)