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38. Plenarsitzung

Dienstag, 05.05.2020, 13:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Aufgrund des verkürzten Plenums wegen der Corona-Pandemie entfallen die Aktuellen Stunden. Stattdessen werden "Aktuelle Setzpunkte" der einzelnen Fraktionen besprochen. Ebenso wird an beiden Plenartagen auf die Unterbrechung für eine Mittagspause verzichtet.

Der Plenardienstag startet mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen, für die 20 Minuten eingeplant sind. Landtagspräsident Boris Rhein wird im Rahmen der Amtlichen Mitteilungen einen kurzen Wortbeitrag aus Anlass der 75-jährigen Wiederkehr des Tages der Befreiung am 8. Mai 1945 verlesen.

TOP 1 I Regierungserklärung

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, hält seine Regierungserklärung zum Thema „Gemeinsam gegen das Virus – zusammenhalten, solidarisch sein, einander schützen“.

Hierzu aufgerufen wird der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Beschäftigte in systemrelevanten Berufen stärken und ihre Leistungen in der Corona-Krise angemessen anerkennen" (20/2683). Die Landesregierung solle dazu aufgefordert werden, im Rahmen der eigenen Zuständigkeit als Tarifpartner zusammen mit den Gewerkschaften und in Absprache mit den Kommunen zugunsten möglichst vieler systemrelevanten Beschäftigten Maßnahmen umzusetzen, damit ihnen mit Anerkennung begegnet würde. Dazu könnten beispielsweise eine Pandemie-Gehaltszulage zählen, ein Jobticket oder eine Beschränkung der Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendigste. Zusätzlich dazu solle sich die Landesregierung über den Bundesrat und in den aktuell laufenden Bund-Länder-Gesprächen für Verbesserungen in den Bereichen Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns einsetzen.

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Beschäftigte in systemrelevanten Berufen stärken und ihre Leistungen in der Corona-Krise angemessen anerkennen" wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 42 I Antrag zum Thema „Für einen wirkungsvollen Mieterschutz sorgen – auf den politischen Willen kommt es an!“

Antrag von Elke Barth, Tobias Eckert, Stephan Grüger, Knut John und Marius Weiß (SPD) zum Thema „Für einen wirkungsvollen Mieterschutz sorgen – auf den politischen Willen kommt es an!“ (20/2677).

So sei festzustellen, dass trotz angezogener Bautätigkeit im Ballungsraum Frankfurt RheinMain und anderen Schwarmstädten der Mietwohnungsmarkt sowohl bei Bestandsmieten wie auch bei Wiedervermietungen hohe prozentuale Steigerungen aufweist und regelmäßig über der allgemeinen Teuerungsrate liegt. Aufgrund der angespannten Situation auf dem Mietwohnungsmarkt seien Eingriffe in das Mietpreisrecht gerechtfertigt. Daher soll der Hessische Landtag die Landesregierung dazu auffordern, für Kommunen, in denen bereits die Mietpreisbremsen- sowie die Kappungsgrenzenverordnung gelten, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Diese soll die Landesregierung ermächtigen, eine Verordnung zu erlassen, die die maximale Erhöhung der Mieten, Mietsenkungen und Wiedervermietung thematisieren. Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag von Elke Barth, Tobias Eckert, Stephan Grüger, Knut John und Marius Weiß (SPD) zum Thema „Für einen wirkungsvollen Mieterschutz sorgen – auf den politischen Willen kommt es an!“ wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 44 I Entschließungsantrag zum Thema „Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie minimieren – Soforthilfen für hessische Vereine“

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie minimieren – Soforthilfen für hessische Vereine“ (20/2679).

Wegen der Corona-Pandemie stehe das Land Hessen vor der vielleicht größten Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte. Die zum Schutz der Bevölkerung getroffenen Maßnahmen setzen die Regeln des sozialen Miteinanders zum großen Teil außer Kraft. Dadurch wird vielen gesellschaftlichen Bereichen die existenzielle Grundlage zumindest vorübergehend entzogen. Auf Gemeinnützigkeit und ehrenamtliches Engagement aufbauende Vereine sind davon ganz besonders betroffen, weswegen schnelle Hilfe benötigt würde. Zu begrüßen sei daher ausdrücklich, dass die Hessische Landesregierung ein millionenschweres Sofortprogramm hierfür erarbeitet und gestartet hat. Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 2 I Erste Lesung Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge während der Corona-Krise im Jahr 2020

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge während der Corona-Krise im Jahr 2020 (20/2623).

So steht laut § 5 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Abgeordnetengesetzes (HessAbgG) die jährliche Erhöhung der Bezüge für die Mitglieder des Hessischen Landtages bevor. Da die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen durchlaufen, soll der Landtag mit dieser Gesetzesänderung beschließen, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bis zum 1. Juli 2021 auszusetzen. Die Redezeit beträgt insgesamt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge während der Corona-Krise im Jahr 2020 wurde nach Erster Lesung an den Ältestenrat überwiesen.

Hierzu wird auch TOP 10, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags, aufgerufen (20/2668).

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags wurde nach Erster Lesung an den Ältestenrat überwiesen.

Ebenfalls dazu aufgerufen wird TOP 47, Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Zwanzigstes Gesetz zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (20/2684).

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Zwanzigstes Gesetz zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags wurde nach Erster Lesung an den Ältestenrat überwiesen.

TOP 3 I Erste Lesung Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen (Pflegeschulenfinanzierungsgesetz - PflSchulFinanzG)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen (Pflegeschulenfinanzierungsgesetz - PflSchulFinanzG) (20/2650).

Das Pflegeberufegesetz, nach dem sich die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. -mann richtet, regelt auch die finanzielle Ausstattung von Pflegeschulen durch die Einführung eines Umlageverfahrens. Da hier aber keine Übernahme von Miet- bzw. Investitionskosten für die genutzten Räumlichkeiten vorgesehen sind und eine Schulgeldfreiheit besteht, droht eine finanzielle Unterdeckung bei den Pflegeschulen. Zusätzlich dazu ist eine Sprachförderung im Pflegeberufegesetz nicht vorgesehen, die sich bisher in der Altenpflegeausbildung bewährt hat. Um zu verhindern, dass aufgrund ungedeckter Kosten eine Verringerung der Ausbildungskapazitäten in Pflegeberufen entsteht, und um die Sprachförderung auf alle Pflegeausbildungen auszuweiten, soll der Landtag mit dem Pflegeschulenfinanzierungsgesetz eine detaillierte Landesstatistik als Ergänzung zur Bundesstatistik beschließen. Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss übergeben.

Vorschau I 39. Plenarsitzung (Mittwoch, 06.05.2020)

Rückblick I 37. Plenarsitzung (Freitag, 03.04.2020)