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96. Plenarsitzung

Dienstag, 22.02.2022, 14:00 Uhr
Eingang zum Plenargebäude in der Grabenstraße - Foto © Hessischer Landtag, Thomas Ott, 2020

Der Plenardienstag startet mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch den Landtagspräsidenten. Dieser ruft auch gegen 14:20 Uhr mit der Fragestunde den ersten Punkt der Tagesordnung auf, bevor sich die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier anschließt.

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im aktuellen Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Stream live sehen und bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben.

 

TOP 1 | Fragestunde

Der Plenardienstag beginnt mit den Mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Landesregierung. Die Abgeordneten nehmen hierbei Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden konnten. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) teilt dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit. Fragestunde – Drucks. 20/7857

Für die Fragestunde ist eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen.

TOP 2 | Regierungserklärung

Der Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier wird eine Regierungserklärung zu dem Thema „Mit Zuversicht und Besonnenheit in eine neue Phase der Pandemie – verantwortungsbewusste Öffnungsperspektive für Hessen“ abgeben.

Hierzu wird auch TOP 8 aufgerufen: Mitteilung der Landesregierung über die Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Hierbei handelt es sich um die Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) – Drucks. 20/7830

Mit TOP 2 wird auch TOP 77 – eine weitere Mitteilung der Landesregierung über die Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – aufgerufen. Hierbei geht es um die Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922).

Die Landesregierung legte mit Schreiben vom 21. Februar 2022 die am 21. Februar 2022 beschlossene Siebente Verordnung zur Anpassung der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung –
CoSchuV) zur Unterrichtung der Abgeordneten (§ 3 Abs. 1 Satz 1) und zur Beratung des Landtags (§ 3 Abs. 3 Satz 2) vor.  – Drucks. 20/7967

Ebenfalls hierzu TOP 18: Große Anfrage der Abgeordneten Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Arno Enners (AfD), Dimitri Schulz (AfD) und Robert Lambrou (AfD) zum Thema „Quasi-Impfzwang in Betrieben und Institutionen der Alten- und Krankenpflege“ – Drucks. 20/5854

Hierzu wird auch TOP 76, der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Niedrigschwellige Impfangebote fördern“ aufgerufen. – Drucks. 20/7941

  • Der Dringliche Antrag 20/7941 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 79: Des Weiteren wird mit TOP 2 auch der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD aufgerufen. Der Dringliche Antrag trägt den Titel „Keine Impfpflicht im Land Hessen“ – Drucks. 20/7969
Die Fraktion der AfD stellt fest, dass die Einführung einer allgemeinen wie auch einer einrichtungsbezogenen oder altersabhängigen Impfpflicht in Zusammenhang mit COVID-19 entsprechend des heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstandes nicht zielführend sei und diese daher im Land Hessen nicht umgesetzt werden dürfe. Die Landesregierung solle sich verpflichten für die Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Zusammenhang mit COVID-19 im Bundesrat und im Rahmen der Ministerpräsidententreffen einzutreten. Der Einführung jeglicher Impfpflichten in Zusammenhang mit COVID-19 sei aus folgenden Gründen entschieden entgegenzutreten:

Fundierte Aussagen über eventuelle gesundheitliche Langzeitfolgen der Corona-Impfstoffe könnten aufgrund der relativ kurzen Entwicklungs- und Gebrauchsphase dieser Impfstoffe und der dementsprechend mangelhaften einschlägigen Studienlage derzeit noch nicht getroffen werden. Mit Blick hierauf stelle sich die Einführung einer Corona-Impfpflicht als faktischer Zwang gegenüber dem Bürger zur Inkaufnahme einer derzeit nicht vollumfänglich absehbaren, jedoch möglicherweise erheblichen Gesundheitsgefahr dar.

Abgesehen hiervon sei die Inkraftsetzung einer allgemeinen wie einrichtungsbezogenen oder altersabhängigen Impfpflicht auch aus den folgenden Gründen als unstatthaft anzusehen: Entgegen den Anforderungen, welche üblicherweise an die Ingebrauchnahme eines wirksamen Impfstoffs zu stellen seien, werde eine Übertragung des Corona-Virus durch geimpfte auf ungeimpfte oder ebenfalls geimpfte Personen mittels der derzeit gebräuchlichen Corona-Impfstoffe nicht unterbunden und eine dauerhafte Immunität geimpfter Personen durch diese Impfstoffe nicht erreicht.

  • Der Dringliche Antrag 20/7941 wurde abgelehnt.

Ebenfalls zu der Regierungserklärung TOP 82: Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute benötigen finanzielle Unterstützung des Landes“ – Drucks. 20/7973

  • Der Dringliche Antrag 20/7973 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Auch hierzu TOP 83 : Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Mit Corona leben: Landesregierung muss Leben ermöglichen und sich auf weitere Wellen/den Herbst vorbereiten“ – Drucks. 20/7974

  • Der Dringliche Antrag 20/7973 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Für diese Tagesordnungspunkte ist eine Redezeit von insgesamt 140 Minuten vorgesehen.

TOP 3 | 2. Lesung CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen – Drucks. 20/6049

In Hessen gibt es rund 19.000 Hektar (ha) Bannwald. Das entspricht ca. 2,1 % der Waldfläche von Hessen. Die Schwerpunkte liegen im Rhein-Main-Gebiet um den Flughafen Frankfurt, nördlich von Wiesbaden und südlich von Darmstadt sowie in Nordhessen im Gebiet des Nationalparks Kellerwald-Edersee. Bannwald stellt eine besondere Form des Lebensraumes Wald dar und gerade diese Wälder erfüllen in städtischen Gebieten vielfältige Funktionen. Sie absorbieren schädliche Emissionen und dienen insbesondere der Erholung für die Menschen in den Ballungszentren. Deshalb muss die Rodung und Umwandlung von mit dem Schutzstatus „Bannwald“ gekennzeichneten Gebieten in eine andere Nutzungsart mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse begründet werden. Der im Ballungsraum Rhein-Main ausgewiesene Bannwald ist von besonderer Bedeutung für Tiere und Menschen und gleichzeitig durch unterschiedliche Faktoren stark gefährdet. Vor allem durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder im Rahmen von Sand- und Kiesabbau kam es in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang zur Rodung intakter zusammenhängender Waldgebiete im Bannwald. Durch die vorliegende Veränderung des Gesetzes soll der Bannwaldschutz gestärkt und weitere vermeidbare Flächenverluste durch Rodungen zum Zwecke der Rohstoffgewinnung ausgeschlossen werden.

Redezeit: 70 Minuten

TOP 4 | 2. Lesung Landesregierung „Planfeststellung für den Neubau der Grenzwaldbrücke im Zuge der BAB A 7“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellung für den Neubau der Grenzwaldbrücke im Zuge der BAB A 7 – Drucks. 20/6988

Die Autobahnbrücke der BAB A 7 unmittelbar südlich der Landesgrenze zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern sei dringend erneuerungsbedürftig; ein (Ersatz-)Neubau bedürfe der Planfeststellung. Die Brücke läge vollständig auf bayerischem Gebiet, die erforderlichen Streckenanpassungen wirkten sich jedoch nördlich der Brücke über rund 800 m auch auf hessisches Gebiet aus.

Da das Gesamtvorhaben somit die Landesgrenze überschreite, bedürfe es zur Durchführung eines einheitlichen Planfeststellungsverfahrens eines Staatsvertrages. Dabei handele es sich um eine übliche Vorgehensweise. Bayern habe sich bereit erklärt, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Der vorgesehene Staatsvertrag übertrage die Befugnis, für das konkrete Verfahren hoheitlich auf dem Gebiet des Landes Hessen tätig zu werden, auf den Freistaat Bayern. Der Staatsvertrag ist unterzeichnet.

Der Staatsvertrag bedarf der Umsetzung durch ein Begleitgesetz. Die Einzelheiten der Planung, des Grunderwerbs und der Baudurchführung, die nicht das hoheitliche Planfeststellungsverfahren berühren, bedürften keines Verwaltungsabkommens. Die bezeichneten Aufgaben würden sowohl auf hessischem als auch auf bayerischem Gebiet seit dem 1. Januar 2021 einheitlich durch die Autobahn GmbH des Bundes wahrgenommen.

Dieser Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

TOP 5 | 2. Lesung Landesregierung „Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln – Drucks. 20/7715

Das Mietspiegelreformgesetz vom 10. August 2021 (BGBl. S. 3515) verpflichtet die Länder, bis spätestens zum 1. Juli 2022 die nach Landesrecht für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln zuständige Behörde nach dem Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu bestimmen. Bislang ist diese Aufgabe den Gemeinden zugewiesen. Aus Gründen der Ortsnähe und der Kontinuität soll die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln auch weiterhin bei den Gemeinden bleiben.

Redezeit: 70 Minuten.

97. und 98. Sitzung