Tagesordnung

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) – Drucks. 21/36 –
Beschluss: ASA 21/1 – 28.02.2024 Die Präsidentin wird gebeten, den Gesetzentwurf Drucks. 21/36 dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum zur Mitberatung zu überweisen. 
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum führen – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin – zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/36, und dem noch einzureichenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD zur gleichen Thematik eine öffentliche mündliche Anhörung durch. Die Anhörung wird auf den 26. Juni 2024, 14:00 Uhr, terminiert. 
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden (Sachverständige, sonstige Auskunftspersonen und Interessenvertreterinnen und -vertreter) bis zum 10. Mai 2024 zu benennen. Der Ausschuss kommt überein, die Zahl der Anzuhörenden pro Fraktion auf maximal 10 festzulegen. Die Frist zur Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen endet am 14. Juni 2024.

Öffentlicher Teil
 

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schüttelfrost beim Lesen des Koalitionsvertrages – Drucks. 21/173 –
Beschluss: ASA 21/1 – 28.02.2024 Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ASA als erledigt.

3. Verschiedenes

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