Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss - 12. Sitzung

Tagesordnung 

1. Antrag Fraktion der AfD 
Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine Sanktionen: Die hessische Bezahlkarte muss nachgebessert werden
 – Drucks. 21/1696 –

• Beschluss:
  ASA 21/12 – 12.03.2025
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

2. Bericht der Landesregierung gemäß § 15 Abs. 2 HBUG über die Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (verteilt per Mail am 23.01.2025)

• Beschluss:
  ASA 21/12 – 12.03.2025
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.

3. Verschiedenes