Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss - 16. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kita-Paket der Landesregierung – Drucks. 21/2638 –

Beschluss:
ASA 21/16 – 17.09.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/2391 –

Beschluss:
ASA 21/16 – 17.09.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf am Mittwoch, 29. Oktober 2025, 11 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände sowie die von den Fraktionen im Rahmen der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, Drucks. 21/2612, benannten Anzuhörenden eingeladen werden.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Freitag, 17. Oktober 2025, gebeten.
(einstimmig)

2. Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/2665 –

Beschluss:
ASA 21/16 – 17.09.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf am Mittwoch, 29. Oktober 2025, 11 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände sowie die von den Fraktionen im Rahmen der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, Drucks. 21/2612, benannten Anzuhörenden eingeladen werden.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Freitag, 17. Oktober 2025, gebeten.
(einstimmig)

4. Verschiedenes