Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss - 24. Sitzung

Tagesordnung 
 

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Christian Rohde (AfD), Anna Nguyen (AfD), Andreas Lichert (AfD), Volker Richter (AfD), Roman Bausch (AfD) Steuerungs- und Wirkungsstrukturen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Hessen vor dem Hintergrund effizienter Förder- und Governance-Prinzipien – Drucks. 21/4447 zu Drucks. 21/3604 –

• Beschluss:
  ASA 21/24 – 27.05.2026
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in öffentlicher Sitzung abschließend besprochen.
  (einvernehmlich)

2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz, Teilhabe, Befähigung: Risiken sozialer Medien für Kinder und Jugendliche wirksam begegnen – Drucks. 21/4366 –
HAA, ASA, DDA

• Beschluss:
  ASA 21/24 – 27.05.2026
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
  (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Mündigkeit statt Social-Media-Verbot – Drucks. 21/4424 –
HAA, ASA, DDA

• Beschluss:
  ASA 21/24 – 27.05.2026
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
  (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Sicherer Umgang mit Social Media: Hessen unterstützt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum – Drucks. 21/4471 –
HAA, ASA, DDA

• Beschluss:
  ASA 21/24 – 27.05.2026
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags zu empfehlen.
  (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verdachtsfall sexualisierter Gewalt sowie gravierende personelle und strukturelle Mängel in einer Jugendhilfeeinrichtung in Kassel – Drucks. 21/4459 –

• Beschluss:
  ASA 21/24 – 27.05.2026
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

5. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Konsequenzen aus der historischen Sprachdeprivation gehörloser und hörgeschädigter Menschen in Hessen – Förderung, Anerkennung und Sicherung barrierefreier Sprachzugänge – Drucks. 21/4419 –

• Beschluss:
  ASA 21/24 – 27.05.2026
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

6. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Hessen zieht Konsequenzen aus historischer Sprachdeprivation gehörloser und hörgeschädigter Menschen – mit Frühförderung, Wahlfreiheit und Stärkung von spezialisierter Unterstützung – Drucks. 21/4472 –

• Beschluss:
  ASA 21/24 – 27.05.2026
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

8. Verschiedenes