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Ausschuss für Digitales und Datenschutz - 3. Sitzung

Mittwoch, 22.05.2019, 18:30 Uhr
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Sitzungsraum 510 W

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
– Drucks. 20/587
DDA, HHA
hier: Beschlussfassung über eine Anhörung
(falls vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    DDA 20/3 – 22.05.2019
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum – vorbehaltlich der Zustimmung des beteiligten Hauptausschusses –, den Gesetzentwurf anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Enthaltung AfD und DIE LINKE, Abwesenheit Freie Demokraten)

Punkt 2:
Verschiedenes