Ausschuss für Digitales und Datenschutz - 39. Sitzung

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der SPD

Mobilfunk-für-alle-Gesetz

– Drucks. 20/9762 –

• Beschluss:
  DDA 20/39 – 10.05.2023
  Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen (Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz)

– Drucks. 20/10380 –

zu Punkt 1 und 2:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage DDA 20/32 –

(Teil 1 verteilt am 03.03.23, Teil 2 am 07.03.23, Teil 3 am 28.03.23)

Stenografischer Bericht DDA 20/37 (öffentliche Anhörung) vom 15.03.2023

(verteilt am 03.05.2023)

• Beschluss:
  DDA 20/39 – 10.05.2023
  Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung folgender mündlich eingebrachter Änderung in zweiter Lesung anzunehmen:
  Art. 1 Ziffer 1 Buchst. b erhält folgende Fassung:
  Als Nr. 3 wird angefügt:
  „3. für Antennenanlagen, einschließlich zugehöriger Versorgungs-einheiten und Funkcontainer, im Außenbereich 0,4 H, soweit diese an Grundstücke mit Wohnnutzung grenzen. Im Übrigen sind Antennenanlagen, einschließlich zugehöriger Versorgungseinheiten und Funkcontainer, im Außenbereich ohne eigene Abstandsflä-chen zulässig.“
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD bei Stimmenthaltung SPD, DIE LINKE)
  Berichterstattung: Abg. Oliver Stirböck
  Beschlussempfehlung: Drucks. 20/11035
  Zuvor hat der Ausschuss den von Abg. Hartmut Honka mündlich eingebrachten Änderungsantrag angenommen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Stimmentenhaltung SPD, AfD, DIE LINKE)

3. Antrag

Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortungsvolle und nachhaltige Digitalisierung – made in Hessen

– Drucks. 20/10775 –

• Beschluss:
  DDA 20/39 – 10.05.2023
  Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

5. Verschiedenes

Frage des Abg. Torsten Felstehausen

Öffentlicher Teil

4. Berichtsantrag

Florian Schneider (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Bijan Kaffen- berger (SPD), Angelika Löber (SPD) und Fraktion Umsetzungsstand des OZG

– Drucks. 20/9773 –

hierzu:

Bericht des HMinD vom 06.04.2023

– Ausschussvorlage DDA 20/34 –

(eingegangen am 25.04.23, verteilt am: 26.04.23)

• Beschluss:
  DDA 20/39 – 10.05.2023
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Digitales und Datenschutz als erledigt.
  (einvernehmlich)