
Nicht öffentlicher Teil
1. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Mobilfunk-für-alle-Gesetz
– Drucks. 20/9762 –
- Beschluss:
DDA 20/39 – 10.05.2023
Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen (Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz)
– Drucks. 20/10380 –
zu Punkt 1 und 2:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage DDA 20/32 –
(Teil 1 verteilt am 03.03.23, Teil 2 am 07.03.23, Teil 3 am 28.03.23)
Stenografischer Bericht DDA 20/37 (öffentliche Anhörung) vom 15.03.2023
(verteilt am 03.05.2023)
- Beschluss:
DDA 20/39 – 10.05.2023
Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung folgender mündlich eingebrachter Änderung in zweiter Lesung anzunehmen:
Art. 1 Ziffer 1 Buchst. b erhält folgende Fassung:
Als Nr. 3 wird angefügt:
„3. für Antennenanlagen, einschließlich zugehöriger Versorgungs-einheiten und Funkcontainer, im Außenbereich 0,4 H, soweit diese an Grundstücke mit Wohnnutzung grenzen. Im Übrigen sind Antennenanlagen, einschließlich zugehöriger Versorgungseinheiten und Funkcontainer, im Außenbereich ohne eigene Abstandsflä-chen zulässig.“
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD bei Stimmenthaltung SPD, DIE LINKE)
Berichterstattung: Abg. Oliver Stirböck
Beschlussempfehlung: Drucks. 20/11035
Zuvor hat der Ausschuss den von Abg. Hartmut Honka mündlich eingebrachten Änderungsantrag angenommen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Stimmentenhaltung SPD, AfD, DIE LINKE)
3. Antrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verantwortungsvolle und nachhaltige Digitalisierung – made in Hessen
– Drucks. 20/10775 –
- Beschluss:
DDA 20/39 – 10.05.2023
Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
5. Verschiedenes
Frage des Abg. Torsten Felstehausen
Öffentlicher Teil
4. Berichtsantrag
Florian Schneider (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Bijan Kaffen- berger (SPD), Angelika Löber (SPD) und Fraktion Umsetzungsstand des OZG
– Drucks. 20/9773 –
hierzu:
Bericht des HMinD vom 06.04.2023
– Ausschussvorlage DDA 20/34 –
(eingegangen am 25.04.23, verteilt am: 26.04.23)
- Beschluss:
DDA 20/39 – 10.05.2023
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Digitales und Datenschutz als erledigt.
(einvernehmlich)