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Ausschuss für Wissenschaft und Kunst - 13. Sitzung

Mittwoch, 20.05.2020, 10:00 Uhr
WKA_Theaterfoyer im Stil des Neobarock

Ö f f e n t l i c h e r  T e i l :

Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erforschung von NS-Raubgut in hessischen Landesmuseen
– Drucks. 20/2358

  • Beschluss:
    WKA 20/13 - 20.05.2020
    Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst nimmt den Entschließungsantrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung mit folgenden, von der Fraktion der Freien Demokraten vorgeschlagenen und von den Antragstellern übernommenen Änderungen an:
    1) Zu Punkt 1. Satz 1 wird folgendermaßen geändert:
    Noch heute existieren in vielen deutschen Museen Kunstwerke, deren Herkunft aufgrund von Beschlagnahmung oder anderweitig illegitimem und erzwungenem Besitzerwechsel zur Zeit des Nationalsozialismus ungeklärt ist.
    2) Zu Punkt 5. Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
    Infolge der Provenienzforschung an dem Hessischen Landesmuseum Darmstadt, der Museumslandschaft Hessen Kassel und dem Museum Wiesbaden wurden bereits 18 Werke nach Ermittlung der rechtmäßigen Erben restituiert.
    3) Nach Punkt 5 wird folgender Punkt 6 angefügt:
    6. Der Landtag stellt fest, dass die Provenienzforschung eine langfristige Aufgabe ist. Die digitale Inventarisierung der Kulturgüter, d. h. die Inventarisierung der einzelnen Objekte in Datenbanken und die Erstellung digitaler Abbilder sowie die Bereitstellung dieser Daten für Wissenschaft und Öffentlichkeit, kann die Bearbeitung dieser Aufgabe entscheidend voranbringen. Der Landtag setzt sich deshalb weiterhin für eine flächendeckende digitale Inventarisierung der Kulturgüter in Hessen ein und begrüßt die diesbezügliche Prioritätensetzung der Landesregierung.
    4) Die Fraktion der Freien Demokraten tritt dem Entschließungsantrag bei.
    (einstimmig)

Punkt 2:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Geplante Übernahme der Rhön-AG und des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) durch den Asklepios-Konzern stellt eine Gefahr für Beschäftigte und Patientenversorgung dar – Privatisierung des UKGM durch eine CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch war, ist und bleibt ein Fehler – Rückführung des Universitätsklinikums in öffentliches Eigentum bleibt aktuell – Corona-Pandemie belegt erneut, dass Gesundheitsversorgung nicht dem Markt und Aktiengesellschaften überlassen werden darf
– Drucks. 20/2669

  • Beschluss:
    WKA 20/13 - 20.05.2020
    Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen SPD, AfD und DIE LINKE)

Punkt 3:
Dringlicher Antrag
Fraktion der SPD
Gesundheits- und Patientenversorgung am Universitätsklinikum Gießen-Marburg sicherstellen – Sorgen von Beschäftigten ernst nehmen
– Drucks. 20/2687

  • Beschluss:
    WKA 20/13 - 20.05.2020
    Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

Punkt 4:
Dringlicher Berichtsantrag
Dr. Daniela Sommer (SPD), Ulrike Alex (SPD), Frank-Tilo Becher (SPD), Christoph Degen (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Gernot Grumbach (SPD), Angelika Löber (SPD) und Fraktion
Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) nach dem überraschenden Schulterschluss zwischen der Rhön-Klinikum AG und dem Klinikbetreiber Asklepios
– Drucks. 20/2523
hierzu:
Bericht des HMWK vom 17.04.2020
– Ausschussvorlage WKA 20/11 –
(eingegangen und verteilt am 17.04.2020)
hier: Aussprache über den Bericht

  • Beschluss:
    WKA 20/13 - 20.05.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als erledigt.
    (einvernehmlich)

Punkt 5:
Dringlicher Berichtsantrag
Jan Schalauske (DIE LINKE) und Fraktion
Auswirkungen der drohenden Übernahme der Rhön-Aktiengesellschaft und des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios für Beschäftigte und Gesundheitsversorgung
– Drucks. 20/2554
hierzu:
Bericht des HMWK vom 17.04.2020
– Ausschussvorlage WKA 20/12 –
(eingegangen und verteilt am 17.04.2020)
hier: Aussprache über den Bericht

  • Beschluss:
    WKA 20/13 - 20.05.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als erledigt.
    (einvernehmlich)

 

N i c h t  ö f f e n t l i c h e r  T e i l :

Punkt 6:
Verschiedenes