Tagesordnung

1. Antrag Fraktion der AfD Digitale Souveränität in der Landesverwaltung – Drucks. 21/3101

  • Beschluss:
    DDA 21/13 – 29.01.2026
    Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen AfD)


2. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gemeinnützigkeit im organisierten E-Sports Bereich anerkennen und Standortbedingungen der Gaming-Branche fördern – Drucks. 21/3149

  • Beschluss:
    DDA 21/13 – 29.01.2026
    Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD und Freie Demokraten)


3. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

  • Beschluss:
    DDA 21/13 – 29.01.2026
    Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.


4. Verschiedenes

  • Informationsreise