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Hessischer Landtag
29
Januar
2026
Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz - 13. Sitzung
Sitzungsraum 501 A
Tagesordnung
1. Antrag Fraktion der AfD Digitale Souveränität in der Landesverwaltung – Drucks. 21/3101 –
- Beschluss:
DDA 21/13 – 29.01.2026
Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen AfD)
2. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gemeinnützigkeit im organisierten E-Sports Bereich anerkennen und Standortbedingungen der Gaming-Branche fördern – Drucks. 21/3149 –
- Beschluss:
DDA 21/13 – 29.01.2026
Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD und Freie Demokraten)
3. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Beschluss:
DDA 21/13 – 29.01.2026
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
4. Verschiedenes
- Informationsreise