Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz - 14. Sitzung

Sitzungsraum 204 M

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) – Drucks. 21/2273 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4205 –
hier:
Auswertung der öffentlichen mündlichen Anhörung
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage 21/2 –
(Teil 1 verteilt am 29.10., Teil 2 verteilt am 30.10., Teil 3 verteilt am 03.11., Teil 4 verteilt am 19.11.2025)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 06.11.2025 (10. DDA-Sitzung)
(verteilt am 03.12.2025)

Beschluss:
DDA 21/14 – 23.04.2026
Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der durch den Änderungsantrag Drucks. 21/4205 geänderten Fassung in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4205, angenommen.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten)

2. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Beschluss:
DDA 21/14 – 23.04.2026
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit trägt dem Ausschuss Informationen aus seinem Geschäftsbereich vor.

3. Verschiedenes