Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz - 12. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag – Drucks. 21/2931 –

Beschluss:
DDA 21/12 – 04.12.2025
Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
(einstimmig)

2. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Digital Durchstarten – Mehr Frauen für mehr Innovation und mehr Gleichberechtigung – Drucks. 21/2760 –

Beschluss:
DDA 21/12 – 04.12.2025
Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

3. Dreiundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Siebter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für 2024 des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Drucks. 21/1516 –
hierzu:
Stellungnahme der Landesregierung zu Dreiundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Siebter Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Drucks. 21/3019 –

Beschluss:
DDA 21/12 – 04.12.2025
Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Dreiundfünfzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Siebten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache zu führen.
(einvernehmlich)

4. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Beschluss:
DDA 21/12 – 04.12.2025
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit trägt dem Ausschuss Informationen aus seinem Geschäftsbereich vor.

5. Verschiedenes