Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz - 15. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) – Drucks. 21/4283 neu zu Drucks. 21/2273 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

Beschluss:
DDA 21/15 – 12.05.2026
Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit Freie Demokraten)

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Gesundheitsdaten-Infrastruktur in Hessen – Drucks. 21/4350 –

Beschluss:
DDA 21/15 – 12.05.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Ministerin im Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz als erledigt.
(einvernehmlich)

3. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Beschluss:
DDA 21/15 – 12.05.2026
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit trägt dem Ausschuss Informationen aus seinem Geschäftsbereich vor.

4. Verschiedenes