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Hessischer Landtag
12
Mai
2026
Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz - 15. Sitzung
Tagesordnung
1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) – Drucks. 21/4283 neu zu Drucks. 21/2273 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Gesundheitsdaten-Infrastruktur in Hessen – Drucks. 21/4350 –
3. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
4. Verschiedenes