Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz - 16. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wird die Verwaltungs-KI AIGude zum Millionengrab für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? – Drucks. 21/5017 –

• Beschluss:
  DDA 21/16 – 02.09.2026
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Ausschuss als erledigt.
  Die Ministerin sagt weitere Informationen zu.

Nicht öffentlicher Teil

1. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD „Masterplan Mobilfunk 2030“ – Hessen als Taktgeber bei Mobilfunk und 6G: Technologisch führend, souverän und resilient – Drucks. 21/4253 –

• Beschluss:
  DDA 21/16 – 02.09.2026
  Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz, Teilhabe, Befähigung: Risiken sozialer Medien für Kinder und Jugendliche wirksam begegnen – Drucks. 21/4366 –
HAA, ASA, DDA

• Beschluss:
  DDA 21/16 – 02.09.2026
  Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
  (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Mündigkeit statt Social-Media-Verbot – Drucks. 21/4424 –
HAA, ASA, DDA

• Beschluss:
  DDA 21/16 – 02.09.2026
  Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
  (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Sicherer Umgang mit Social Media: Hessen unterstützt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum – Drucks. 21/4471 –
HAA, ASA, DDA

• Beschluss:
  DDA 21/16 – 02.09.2026
  Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Antrags zu empfehlen.
  (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

6. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

• Beschluss:
  DDA 21/16 – 02.09.2026
  Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit trägt dem Ausschuss Informationen aus seinem Geschäftsbereich vor.

7. Petitionen

8. Verschiedenes

• Termin kursorische Lesung
• Ausschusstermine 2027
• Informationsreise