Tagesordnung

Öffentlicher Teil


4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Zukunft der HZD 
– Drucks. 21/994 –

  • Beschluss:
    DDA 21/2 – 05.09.2024
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Ministerin im Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz als erledigt.
    Die Landesregierung sagt weitere Informationen zu.
    (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf für ein Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags 
– Drucks. 21/834 –

  • Beschluss:
    DDA 21/2 – 05.09.2024
    Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
    (einstimmig)


2. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen 
– Drucks. 21/734 –

  • Beschluss:
    DDA 21/2 – 05.09.2024
    Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)


3. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter stärken 
– Drucks. 21/838 –

  • Beschluss:
    DDA 21/2 – 05.09.2024
    Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (CDU, SPD und AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)


5. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

  • Beschluss:
    DDA 21/2 – 05.09.2024
    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit trägt dem Ausschuss Informationen aus seinem Geschäftsbereich vor.
    (einvernehmlich)


6. Verschiedenes

Schreiben der Landtagspräsidentin zum HOP! Jugendkongress

  • Beschluss:
    DDA 21/2 – 05.09.2024
    Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz hat als Vertreter zur Teilnahme am HOP! Jugendkongress die Abgeordneten Cirsten Kurz-Strueder, Torsten Leveringhaus und Oliver Stirböck benannt.
    (einvernehmlich)

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