Tagesordnung

1. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) darf kein Bürokratiemonster werden – moderne Verwaltungsstrukturen statt weiterer Aufblähung der Landesregierung 
– Drucks. 21/1030 –
HHA, DDA

  • Beschluss:
    DDA 21/3 – 26.09.2024
    Der mitberatende Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz schließt sich dem Votum des federführenden Haushaltsausschusses an, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
    (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)


2. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

  • Beschluss:
    DDA 21/3 – 26.09.2024
    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit trägt dem Ausschuss Informationen aus seinem Geschäftsbereich vor.
    (einvernehmlich)


3. Verschiedenes

  • Folgeschreiben der Landtagspräsidentin zum HOP! Jugendkongress
  • Termin Kursorische Lesung Einzelplan 14
    Beschluss:
    DDA 21/3 – 26.09.2024
    Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz legt den 30. Januar 2025 im Anschluss an die Ausschusssitzung als Termin für die kursorische Lesung fest, sofern sich bis zum Beginn der nächsten Plenarwoche kein Widerspruch erhebt.
    (einvernehmlich)

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