Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes: wie digital ist die Verwaltung in Hessen? 
– Drucks. 21/1398 –

  • Beschluss:
    DDA 21/4 – 05.12.2024
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Ministerin im Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz als erledigt.
    Die Landesregierung sagt weitere Informationen zu
    (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Digitale Zwillinge – Planung neu denken 
– Drucks. 21/1075 –

  • Beschluss:
    DDA 21/4 – 05.12.2024
    Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, AfD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Hessisch-Israelische Wirtschaftsbeziehungen ausbauen – Digitalisierung schafft neue Chancen für enge Zusammenarbeit 
– Drucks. 21/1254 –
WVA, DDA

  • Beschluss:
    DDA 21/4 – 05.12.2024
    Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
    (CDU und SPD gegen AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

  • Beschluss:
    DDA 21/4 – 05.12.2024
    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit trägt dem Ausschuss Informationen aus seinem Geschäftsbereich vor.
    (einvernehmlich)

5. Verschiedenes

  • Kursorische Lesung Einzelplan 14 am 30. Januar 2025

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