Ausschuss für Digitales und Datenschutz - 36. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der Freien Demokraten

Public Money, Public Code – Für eine hessische Open Source- Initiative

– Drucks. 20/10466 –

• Beschluss:
  DDA 20/36 – 08.02.2023
  Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen AfD, Freie Demokraten, bei Enthaltung SPD, DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes und weiterer Vorschriften

– Drucks. 20/9427

hierzu:

Änderungsantrag Fraktion der SPD

– Drucks. 20/9688 –

Unterlagen zur Regierungsanhörung (verteilt an Obleute DDA am 02.12.22)

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage DDA 20/31 –

(Teil 1 verteilt am 31.01.2023)

• Beschluss:
  DDA 20/36 – 08.02.2023
  Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Ple-num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/9688 abgelehnt.
  (CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freien Demokraten, DIE LINKE)

3. Antrag

Fraktion der SPD Mobilfunk für alle

– Drucks. 20/9760 –

• Beschluss:
  DDA 20/36 – 08.02.2023
  Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD und DIE LINKE; Enthaltung Freie Demokraten)

4. Entschließungsantrag Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leistungsfähige Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur weiter ausbauen

– Drucks. 20/10381 –

• Beschluss:
  DDA 20/36 – 08.02.2023
  Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

5. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE

Der Markt versagt; Breitband- und Mobilfunk ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand

– Drucks. 20/10434 –

• Beschluss:
  DDA 20/36 – 08.02.2023
  Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE; Enthaltung SPD)

6. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

• Beschluss:
  DDA 20/36 – 08.02.2023
  Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gibt Informationen.

7. Verschiedenes