Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung - 19. Sitzung

Tagesordnung 

Öffentlicher Teil

1. Frühwarndokumente

• Beschlüsse

Nicht öffentlicher Teil

2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag steht entschlossen an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft – Drucks. 21/3487
EUA, INA

• Beschluss:
  EUA 21/19 – 12.03.2026
  Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.

3. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Drucks. 21/3554 –
EUA, INA

• Beschluss:
  EUA 21/19 – 12.03.2026
  Die antragstellenden Fraktionen ziehen den Antrag zurück.

4. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran – Schutz für Verfolgte und konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime – Drucks. 21/3557 –
EUA, INA

• Beschluss:
  EUA 21/19 – 12.03.2026
  Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.

5. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Repression und gezielte Tötungen im Iran: Die transnationale Terror-Strategie des theokratisch-autoritären Regimes in Teheran und die sicherheitspolitischen Implikationen und Herausforderungen des radikalen politischen Islams für Deutschland und Hessen – Drucks. 21/3568 –
EUA, INA

• Beschluss:
  EUA 21/19 – 12.03.2026
  Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

6. Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der Freien Demokraten Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Drucks. 21/4052

• Beschluss:
  EUA 21/19 – 12.03.2026
  Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
  (zu Nr. 1,3,4,6,7: einstimmig; zu Nr. 2 und 5: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

7. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

• Beschluss:
  EUA 21/19 – 12.03.2026
  Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen. (einvernehmlich)

8. Verschiedenes

• Frage der Abgeordneten Mirjam Glanz
• Informationsreise
  Die Obleute beraten sich am Rande der nächsten Plenarsitzung.
• Gespräch mit der Botschafterin der Republik Irland
  Das Gespräch findet am 27. August 2026 um 11 Uhr statt. Daran schließt sich die reguläre Sitzung an.