Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung - 19. Sitzung
Sitzungsraum 510 W
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Nicht öffentlicher Teil
2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag steht entschlossen an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft – Drucks. 21/3487
EUA, INA
3. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Drucks. 21/3554 –
EUA, INA
4. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran – Schutz für Verfolgte und konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime – Drucks. 21/3557 –
EUA, INA
5. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Repression und gezielte Tötungen im Iran: Die transnationale Terror-Strategie des theokratisch-autoritären Regimes in Teheran und die sicherheitspolitischen Implikationen und Herausforderungen des radikalen politischen Islams für Deutschland und Hessen – Drucks. 21/3568 –
EUA, INA
6. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten
7. Verschiedenes
