Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung - 21. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze) –COM(2026) 16 final
Fristbeginn: 21.04.2026 Fristende: 16.06.2026
Plenum BR: 12.06.2026
Berichterstattung: Stephan Grüger

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) –COM(2026) 135 final
Fristbeginn: 27.04.2026 Fristende: 22.06.2026
Plenum BR: 12.06.2026
Berichterstattung: Matthias Körner

c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen –COM(2026) 183 final
Fristbeginn: 21.05.2026 Fristende: 16.07.2026
Plenum BR: vorauss. 10.07.2026
Berichterstattung: Stefan Schneider

d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/696 –COM(2026) 152 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 10.07.2026
Berichterstattung: Kim-Sarah Speer

Beschluss zu Punkt 1 A a) bis d):
EUA 21/21 – 03.06.2026
Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(einstimmig, Enthaltung AfD)

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2025/3110 –COM(2026) 100 final
Fristbeginn: 24.04.2026 Fristende: 19.06.2026
Plenum BR: 12.06.2026
Berichterstattung: Andreas Lichert
(ELB-Dokument WVA, LUA)

Beschluss:
EUA 21/21 – 03.06.2026
Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor wurde der Vorschlag der AfD-Fraktion – Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz im engeren Sinne. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren. – abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes - "EU INC" –COM(2026) 321 final
Fristbeginn: 27.04.2026 Fristende: 22.06.2026
Plenum BR: 12.06.2026
Berichterstattung: Christoph Mikuschek
(ELB-Dokument WVA)

Beschluss:
EUA 21/21 – 03.06.2026
Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)-COM(2025) 1022 final
Fristbeginn: 12.05.2026 Fristende: 07.07.2026
Plenum BR: 12.06.2026
Berichterstattung: Christian Rohde

Beschluss:
EUA 21/21 – 03.06.2026
Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor wurde der Beschlussvorschlag der AfD-Fraktion (siehe Anlage) abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) – Drucks. 21/1584 –
EUA, GFA
Beschluss aus GFA 21/34 vom 22.04.2026
Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung vor, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.
(einvernehmlich)

Beschluss:
EUA 21/21 – 03.06.2026
Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.
(einstimmig)

3. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

Beschluss:
EUA 21/21 – 03.06.2026
Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
(einvernehmlich)

4. Verschiedenes

Umgang mit Frühwarndokumenten in der Sommerpause
Der Europaausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, dass Frühwarndokumente, deren Frist abgelaufen ist, künftig von der Übersichtsliste genommen und nicht mehr auf die Tagesordnungen der stattfindenden Sitzungen gesetzt werden. Dokumente mit ELB-Einstufung werden im Rahmen des üblichen Verfahrens an die Fachausschüsse überwiesen.
Sitzung am 7. Mai 2027
Die im Landtagskalender 2027 für Freitag, den 7. Mai vorgesehene Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. Mai 2027, 11 Uhr verlegt.
Gespräch mit der Botschafterin der Republik Irland
In der Sitzung am 27. August um 11 Uhr findet zunächst das Gespräch mit der Botschafterin der Republik Irland statt und im Anschluss die reguläre Sitzung.
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